Berlin Snowden bietet Hilfe an

Berlin / DPA 02.11.2013
Edward Snowden signalisiert Bereitschaft, in Deutschland über die NSA-Aktivitäten auszusagen. Der Grüne Christian Ströbele besuchte ihn in Moskau.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist unter bestimmten Bedingungen bereit, nach Deutschland zu kommen und seine Informationen über die Ausspähaktionen der NSA offenzulegen. Das berichtete der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem Treffen mit Snowden in Moskau. Dazu müsse allerdings gesichert sein, dass der Amerikaner danach in Deutschland bleiben oder in einem vergleichbaren Land sicher unterkommen könne. Die USA suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl.

Ströbele appellierte an die USA und andere Staaten, Snowden nicht weiter mit Strafe zu bedrohen. Es gebe die Möglichkeit, wegen eines "übergesetzlichen Notstands" von Verfolgung abzusehen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Möglichkeit wäre, dass Deutschland Snowden freies Geleit gewähre.

Ströbele hatte am Donnerstag etwa drei Stunden lang mit Snowden gesprochen. Der Informant hat in Russland Asyl - aber auf ein Jahr befristet. Er hatte mit seinen Enthüllungen den NSA-Spähskandal ins Rollen gebracht. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte, sein Mandant könne nicht aus seinem Asylland ausreisen, ohne den vorläufigen Flüchtlingsstatus zu verlieren.

Snowden übergab Ströbele einen nicht näher adressierten Brief, in dem es unter anderem heißt: "Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt." Vor deutschen Vertretern auf russischem Boden will er möglichst nicht aussagen.

Die Bundesregierung zeigte sich offen für ein Gespräch zwischen Snowden und deutschen Vertretern. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Stellen zu sprechen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Zuletzt hatten Berichte über das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel schwere Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA ausgelöst. US-Außenminister John Kerry gestand nun ein, die Überwachungsaktivitäten seien manchmal zu weit gegangen. Gewisse Praktiken seien "per Autopilot" gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst.