Leitartikel Silvesternacht: Der harte Ton ist noch härter geworden

Christoph Faisst 13.01.2016
"Etlichen scheint diese Silvesternacht gerade recht gekommen zu sein" Ein Leitartikel von Christoph Faisst zur Zivilgesellschaft

Feuer frei. Will man einteilen in eine Zeit vor und nach den Silvester-Exzessen, so fällt auf: Der harte Ton ist noch härter geworden. Ressentiments, derer man sich bisher schämte, werden unverhohlen gezeigt. Dass die zivilisatorische Kruste, die in guten Zeiten Neid, Hass und Gewalt zu verdecken vermag, dünn ist, war zuletzt eine eher theoretische Einsicht – mittlerweile ist der Verfall der politischen Kultur mit Händen zu greifen.

Wenn in einem prinzipiell gefestigten Staatswesen wahllos Menschen – gleich welchen Geschlechts – auf der Straße eingekesselt werden, so dass die Polizei angesichts eines enthemmten Mobs hilflos ist, dann geht von diesen Szenen das Signal aus: Der Staat ist machtlos. Nichts anderes gilt, wenn marodierende Gruppen Jagd auf Ausländer machen. Gelingt es nicht, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, ist das eine innenpolitische Bankrotterklärung und der Beginn einer Spirale aus Ohnmachtsgefühlen und dem Wunsch, anstelle der überforderten Sicherheitsorgane das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Wie tief die Angst sitzt, beweist in diesen Tagen der Blick in einen beliebigen Waffenladen der Republik.

Seit der Nacht von Köln ist das Misstrauen gewachsen – unter den Bürgern ebenso wie innerhalb der politischen Klasse. Der Konsens, viele Lebensentwürfe gelten zu lassen, sich friedlich auf Lösungen zu verständigen und im Zweifel auf die Ordnungsfunktion staatlicher Institutionen zu verlassen, hat offener Feindseligkeit Platz gemacht – vor allem, aber nicht nur im Internet. Das berechtigte Anliegen, vor sexuellen Übergriffen geschützt zu sein, mündet schnell in Männerhass; Die notwendige Wertedebatte bestätigt oft jene, die für ein diffuses Deutschtum marschieren wollen und stellt Muslime unter Generalverdacht; Es ist wieder in Mode, jede Minute den Trennstrich zwischen sich und dem Feind zu ziehen.

Einer Zivilgesellschaft, die auf politischem Diskurs und rechtsstaatlicher Justiz fußt, ist das fremd. Doch die aufgeklärte Idee, unterschiedlichste Menschen könnten friedlich miteinander leben, abgesichert alleine durch die Stärke des Rechts, welches das Recht des Stärkeren im Zaum hält, ist beschädigt. Wie nachhaltig dieser Schaden ist, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen, doch die Zeichen stehen nicht gut. Denn auf dem Spiel steht nicht weniger als das staatliche Gewaltmonopol.

Das Tauschgeschäft, das seit dem 17. Jahrhundert unter dem etwas euphemistischen Begriff des Gesellschaftsvertrages bekannt ist, lautet: Gewaltverzicht jedes Einzelnen gegen eine Sicherheitsgarantie seitens des Staates. Weil bekanntlich nichts bleiben muss, wie es ist, und selbst die Grundrechte nicht vom Himmel gefallen sondern historisch gewachsen sind, dachte Thomas Hobbes (1588-1679), der knorrige Vordenker dieser Ideen, dereinst vorsichtshalber einen Schritt weiter: Gelingt es dem Staat nicht, die Sicherheit seiner Untertanen zu gewährleisten, ist die Geschäftsgrundlage dieses Tausches entfallen. Der Weg zur legalen Selbstverteidigung des Einzelnen ist ohnehin frei, der zur illegalen Selbstjustiz nicht weit.

Der aktionistisch wirkende Versuch etlicher Politiker, einander mit Vorschlägen für Gesetzesverschärfungen zu überbieten, ist kaum mehr als ein verzweifelter Versuch, diese Entwicklung zu bremsen. Mäßigende Stimmen verhallen. Ob ein autoritärer werdender Staat oder rechtschaffene Bürger, die sich zum Vollstrecker berufen fühlen, schlimmer ist, sei dahingestellt. Doch das bittere Fazit lautet: Etlichen scheint diese Silvesternacht gerade recht gekommen zu sein.

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