Die Berliner CDU ist mehrheitlich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Dieses Ergebnis einer Mitgliederbefragung gaben Landesparteichef Frank Henkel und CDU-Generalsekretär Kai Wegner am gestrigen Freitag bekannt. Alle 12.500 Berliner CDU-Mitglieder waren zuvor aufgerufen, an der Abstimmung teilzunehmen. Mehr als ein Drittel nutzte diese Möglichkeit.

Sie konnten auf die Frage antworten, ob "auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können". Vorgegeben waren sieben Antworten, von "stimme voll und ganz zu" bis "stimme überhaupt nicht zu". Die Mitglieder konnten sich auch enthalten oder angeben, dass sie "das Thema nicht wichtig" finden.

Knapp 4800 Mitglieder hätten sich beteiligt, sagte Henkel, der auch Innensenator Berlins ist. "Voll und ganz" für die Öffnung der Ehe votierten 35 Prozent, 45 Prozent machten ihr Kreuz bei "stimme überhaupt nicht zu". Auf die anderen Antwortmöglichkeiten entfielen nur geringe Zahlen. So enthielt sich ein Prozent, drei Prozent fanden das Thema nicht wichtig. Die Antworten "stimme eher zu" und "stimme eher nicht zu" hielten sich mit je sieben Prozent die Waage, "teils/teils" sagten zwei Prozent. Die Ablehnung wuchs mit steigendem Alter. Waren bei 16- bis 29-jährigen CDU-Mitgliedern 61 Prozent für die Öffnung der Ehe, waren es bei über 60-Jährigen 21 Prozent.

Henkel sagte, er glaube, dass es über kurz oder lang zur vollständigen Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft kommen müsse. Das Abstimmungsergebnis werde jedoch akzeptiert. Die Form der Mitgliederbefragung in solchen gesellschaftspolitischen Debatten sei ein Zukunftsmodell. Für die Berliner Regierungskoalition bedeute das Ergebnis indes "nichts".

Das Votum der Hauptstadt-Union stieß fast durchweg auf Enttäuschung, nur das katholische Erzbistum Berlin äußerte sich positiv. Politiker von Grünen, Linken, Piraten und FDP zeigten sich hingegen frustriert und sprachen der Landes-CDU ab, eine moderne Hauptstadtpartei zu sein. Grünen-Landeschef Daniel Wesener sprach von einem "Sieg der Reaktionäre". Bodo Mende vom Vorstand des Berliner Lesben- und Schwulenverbandes nannte das Ergebnis "peinlich". Es schade dem Ansehen der deutschen Hauptstadt in der Welt. "Die gesamte Bevölkerung Irlands ist weiter als die Berliner CDU", sagte er. Seit dem Ja der Iren vom Mai zur völligen Gleichstellung homo- und heterosexueller Partnerschaften ist auch in Deutschland die Debatte darum wieder entbrannt. Grüne und Linke dringen auf die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben, auch die SPD sprach sich wiederholt dafür aus. Da der Koalitionspartner Union aber bislang gegen eine komplette Gleichstellung ist, ist ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene bisher nicht absehbar.

Auch in der Berliner Regierungskoalition hatte das Thema Streit hervorgerufen. Bei einer Abstimmung hatte sich das Land im Bundesrat entsprechend des Koalitionsvertrages enthalten. Wegen der klaren Zustimmung der Landes-SPD zur "Ehe für alle" war zwischenzeitlich sogar über einen Bruch der Berliner Koalition spekuliert worden.

Aktuelle Lage

Rechte In Deutschland haben schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Sie ist aber rechtlich nicht der Ehe gleichgesetzt. Unterschiede gibt es vor allem beim Adoptionsrecht. Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft dürfen Adoptivkinder des Partners nachträglich adoptieren, sie haben aber keine gleichen Rechte, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Ungleichbehandlung besteht auch in einigen Gesetzen und Verordnungen, etwa bei der Übernahme eines Hofes durch Lebenspartner oder bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.