Sicherheitspolitik Sicherheitspolitik: EU braucht eigene Ideen

Amerikanische und südkoreanische Soldaten bei ihrer jährlichen gemeinsamen Militärübung: Auch im Korea-Konflikt könnten die Europäer mehr Druck machen.
Amerikanische und südkoreanische Soldaten bei ihrer jährlichen gemeinsamen Militärübung: Auch im Korea-Konflikt könnten die Europäer mehr Druck machen. © Foto: Getty Images
Berlin / Markus Kaim, Marco Overhaus 15.02.2018
Donald Trump steht zu seinen Bündnisverpflichtungen. Doch es ist höchste Zeit, dass die EU selbstbewusster auftritt.

Trotz der isolationistischen Reflexe des US-Präsidenten macht die Trump-Admini­stration ein Jahr nach dem Amtsantritt keine Anstalten, sich aus ihren internationalen Bündnisverpflichtungen zurückzuziehen. Transatlantisches Konfliktpotential gibt es trotzdem mehr als genug. Deutschland und Europa sind daher gefordert, sich in Kernfragen internationaler Sicherheit stärker zu engagieren. Um diese Herausforderung geht es auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende dieser Woche.

Es ist durchaus bemerkenswert, dass die neue nationale Sicherheitsstrategie der USA an vielen altbekannten Grundsätzen amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik festhält. Dazu zählt vor allem, dass sich Amerika weiter als internationale Führungsmacht sieht, die sich auch auf internationale Institutionen und Bündnisse stützt. Bereits vor Veröffentlichung des Strategiedokuments hatten Vertreter der Regierung Trump den Artikel 5 des Nato-Vertrages, die Beistandsklausel, die den Kern der Allianz bildet, mehrfach öffentlich bekräftigt. Das mag vielen europäischen Politikern wie eine lustlose Pflichtübung erschienen sein, war aber nach den Ausführungen des Kandidaten, wonach die Nato obsolet sei, nicht zu erwarten.

Berechtigte Sorge

Zudem hat die neue Regierung keinen Zweifel daran gelassen, dass die USA weiterhin ihren militärischen Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke und zur Abschreckung Russlands leisten würden. So haben die Vereinigten Staaten im März 2017 insgesamt 1000 Soldaten im Rahmen einer multinationalen Kampftruppe nach Polen verlegt. Selbst nach Jahren des Abbaus sind mit 63.000 Soldaten immer noch ein Drittel jener Truppen in Europa stationiert, die die USA in Übersee unterhalten. Dieses Engagement ist auch finanziell unterlegt. Die Trump-Administration drängt allerdings auf eine aus ihrer Sicht gerechtere Lastenteilung in der Nato und fordert die Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben. Schließlich stellen die Vereinigten Staaten bisher auch nicht die dauerhafte Präsenz ihrer Nuklearwaffen in Europa in Frage, die die USA seit Jahrzehnten als äußeres Zeichen ihrer Verpflichtung definiert haben, die Sicherheit Europas militärisch zu garantieren.

Auch in Asien ist kein sicherheitspolitischer Rückzug der USA erkennbar. Hatte Trump im Wahlkampf noch damit gedroht, er könnte die Verbündeten Südkorea und Japan auf sich selbst stellen, ist davon heute keine Rede mehr. Die berechtigte Sorge lautet stattdessen, dass Amerika durch militärische Drohungen und fehlende Dialogbereitschaft einen Krieg provozieren oder sogar präventiv gegen Nordkorea vorgehen könnte.

Trump sieht sich in Sachen Nordkorea wesentlich höherem Entscheidungsdruck ausgesetzt als alle seine Amtsvorgänger. Die Fortschritte Nordkoreas bei der Entwicklung von Nuklearwaffen und Raketentechnik haben die Fähigkeit des Landes, die USA mit der Bombe bedrohen zu können, in greifbare Nähe rücken lassen. Dass in dieser Lage ausgerechnet ein oft erratisch wirkender Präsident im Weißen Haus sitzt, trägt nicht zur Beruhigung bei. Trotzdem versteht auch seine Administration die gewaltigen Risiken einer militärischen Eskalation.

Europas Einflussmöglichkeiten auf die Nordkorea-Diplomatie sind sehr begrenzt. Das Spiel findet vor allem zwischen den USA, Nordkorea und China statt. Die EU kann jedoch eine diplomatische Lösung nicht nur einfordern, sondern auch politisch unterstützen. In einem ersten Schritt ginge es um Gespräche, die verhindern, dass weitere Atom- und Raketentests Nordkoreas sowie Großmanöver der USA und ihrer regionalen Verbündeten die Situation eskalieren lassen. Der UN-Sicherheitsrat wäre der geeignete Ort für einen europäischen Beitrag, um solche Gespräche zu erleichtern. Parallel dazu müssen die EU-Staaten ihren Beitrag leisten, damit bestehende Löcher im Sanktionsregime gegen Pjöngjang möglichst geschlossen werden. Dazu kann die EU auch Druck auf Drittstaaten, etwa in Afrika, ausüben.

Anders als in Nordkorea haben die Europäer beim Umgang mit dem iranischen Atomprogramm von Anfang an eine zentrale diplomatische Rolle gespielt. Trump hingegen hat eine 180-Grad-Wende gegenüber der Iran-Politik seines Vorgängers vollzogen. Sein Ziel lautet jetzt, den Einfluss Teherans im Mittleren Osten zurückzudrängen. Saudi-Arabien soll hingegen ein Stützpfeiler der regionalen Ordnung am und um den Golf werden. Diese Einschätzung wird angesichts der saudischen Politik im Jemen und gegenüber Katar in Europa aber immer weniger geteilt. Trotz ihrer Unterstützung für den inneren Reformprozess Saudi-Arabiens sollte die kommende Bundesregierung ihre Beziehungen zu Riad daher stärker von einer kooperativen Rolle des Landes in der Region abhängig machen.

Das Engagement Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und der EU zum Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran ist richtig und wichtig. Nur leider mangelt es den Europäern an einer eigenen schlüssigen Iran- geschweige denn Nahostpolitik. Europa muss konkreter definieren, welchen Beitrag es zur Lösung der Probleme im Umgang mit dem Iran leisten kann, die über das Nukleardossier hinausgehen.

Es mangelt an politischem Willen

Europa setzt dabei zu Recht auf einen ausgewogeneren Ansatz als die Trump-Administration. Dieser sieht neben Druck und Sanktionen auch die Möglichkeit für einen Dialog mit Teheran vor und will auch Saudi-Arabien stärker in die Pflicht nehmen. Ohne einen Dialog mit dem Iran erscheint eine erneute Eskalation des Syrien-Konflikts – einschließlich eines militärischen Konflikts zwischen Israel und dem Iran – wahrscheinlicher. Bisher mangelt es den Europäern aber an politischem Willen, sich bei der Einhegung des Syrien-Kriegs diplomatisch stärker zu engagieren. Sofern die EU glaubhaft eine Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft sein möchte, führt kein Weg an eigenständigen politischen Lösungsinitiativen und der Formulierung eigener Ordnungsvorstellungen für die Region vorbei.

Der Umgang mit Teheran, aber auch mit dem syrischen Präsidenten Assad oder der nordkoreanischen Führung verdeutlicht im Übrigen ein Grundproblem des internationalen Krisenmanagements: Einerseits beschränken die Spannungen zwischen den Großmächten den Einfluss der USA wie der Europäer, andererseits bleiben Peking und Moskau notwendige Partner westlicher Politik. Denn die Wirksamkeit westlicher Drohungen stößt an Grenzen, wo diese schwierigen Partner für das Konfliktmanagement gebraucht werden. Sollte Deutschland im Juni für die Jahre 2019/2020 in den UN-Sicherheitsrat gewählt werden, würde Berlin eine wichtige Rolle dabei zukommen, gerade in diesem Gremium, das für Frieden und internationale Sicherheit Sorge trägt, im eigenen Interesse und dem der EU entsprechende Brücken zu bauen.

Dieser kursorische Blick auf die großen Krisen und Konflikte verdeutlicht, dass deutsche und europäische Politiker ihre in vielen Sachfragen berechtigte Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Trump weiter klar artikulieren sollten, etwa in der Israel- oder Iran-Politik. Es wäre aber fahrlässig, das Ende des amerikanischen Zeitalters und einen strukturellen Bruch in den trans­atlantischen Sicherheitsbeziehungen herbeizureden.

Losgelöst von der künftigen amerikanischen Rolle in der internationalen Politik müssen sich die Europäer stärker als bisher bei der Prävention und Einhegung von Krisen engagieren. Dies erfordert erstens den kontinuierlichen politischen Willen, sich diesen Konflikten überhaupt zuzuwenden; dies macht es zweitens nötig, immer wieder eigene Vorschläge für deren Befriedung zu unterbreiten, auch wenn man um die Grenzen des eigenen Einflusses weiß; drittens ist dafür die Zusammenarbeit mit zum Teil schwierigen Partnern unerlässlich. Und schließlich müssen dafür die notwendigen Mittel bereitgestellt werden – politisch, finanziell und militärisch.

Unsere Autoren von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: Dr. Markus Kaim (li.) ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Dr. Marco Overhaus in der Forschungsgruppe Amerika.
Unsere Autoren von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: Dr. Markus Kaim (li.) ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik, Dr. Marco Overhaus in der Forschungsgruppe Amerika. © Foto: Stiftung Wissenschaft und Politik