Berlin Sicherheit: Bahn rüstet nach

DIK/DPA 28.07.2016
Nach den Anschlägen verstärken sowohl die Bahn als auch die Bundesländer die Sicherheitsvorkehrungen. Die Flüchtlingspolitik steht in der Kritik.

Angesichts von Anschlägen wie in Würzburg will die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren etwa 500 zusätzliche Sicherheitsleute einstellen. Bahn-Chef Rüdiger Grube bekannte allerdings in Berlin: „Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben.“ Im Unterschied zum Flugzeug sei die Bahn ein offenes System. Derzeit beschäftigt die Bahn 3700 Sicherheitskräfte, die zu einem Drittel in den Zügen und zu zwei Dritteln in den Bahnhöfen arbeiten. Ab Anfang 2017 sollen alle mit Bodycams ausgerüstet sein. Im Gegensatz zu den 5000 Bundespolizisten dürfen sie allerdings keine Waffen tragen. Für 85 Millionen Euro modernisiert die Bahn derzeit die Videotechnik auf Bahnhöfen. Insgesamt investiert sie jährlich 160 Millionen Euro in die Sicherheit von Kunden und Mitarbeitern.

Die politische Diskussion über die Konsequenzen der jüngsten Anschläge in Deutschland auf die Flüchtlingspolitik nahm weiter an Fahrt auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu am heutigen Donnerstag in Berlin Stellung beziehen. In Gmund am Tegernsee beriet das bayerische Kabinett über Konsequenzen. Auf jeden Fall soll die Polizei des Freistaats besser ausgestattet werden. Unter anderem soll sie zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge bekommen. Innenminister Herrmann vertritt zudem die Auffassung, dass Abschiebungen in Krisengebiete kein Tabu mehr sein dürften. Auch Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Sicherheitskonzept und plant Stellenaufstockungen.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland forderte, das Asylrecht für Muslime auszusetzen. Deutschland könne es sich aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, „noch mehr Muslime unkontrolliert einwandern zu lassen“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, es sei „mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar“, je nach Religionszugehörigkeit anders zu verfahren. Der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass schon seit geraumer Zeit sämtliche einreisende Flüchtlinge registriert würden und ein Abgleich mit den Datenbanken der Sicherheitsbehörden stattfinde. Amnesty International warnte davor, straffällige Flüchtlinge in Konfliktgebiete abzuschieben. „Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, sagte die Asyl-Expertin Andrea Berg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.