Stuttgart Selbstanzeige von Flüchtlingen: Juristischer Bumerang

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Autorenfoto Könneke Volkmar © Foto: Volkmar Könneke
Stuttgart / Roland Müller 17.07.2017

Für die Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung muss ein Angeklagter mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Soweit Paragraph 129a Strafgesetzbuch. Dass Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia sich nun selbst belasten, zeigt: Offenbar riskieren viele lieber Gefängnis als die Abschiebung.

Das Phänomen ist aber auch eine Art juristischer Bumerang: Im Kampf gegen den Terror hat der Gesetzgeber rechtliche Normen immer weiter ausgedehnt. Es geht nicht mehr ums Bestrafen, sondern ums Verhindern. Die Strafbarkeit wird, rechtsstaatlich fragwürdig, zunehmend ins „Vorfeld“ von Taten verlegt. Schon wer ein Flugticket kauft, um womöglich dem IS in Syrien beim Dschihad zu helfen, kann als Terrorist verurteilt werden. Auch der 129a, von Kritikern „Gummiparagraph“ genannt, ist deshalb umstritten. Wenn diese Gummihaftigkeit nun von Flüchtlingen genutzt wird, um Abschiebungen zu verhindern, wendet sich die Maßlosigkeit des Präventionsstaates sozusagen gegen ihn selbst.

Nun laufen Terror-Ermittler Gefahr, durch eine Flut sinnloser Verfahren gelähmt zu werden. Das zeigt, welche Risiken solche Ausweitungen und „Verschärfungen“ bergen.