Flüchtlinge Seenotretter in der Kritik

Von Michael Gabel und Stefan Kegel 29.06.2018

Seenotretter wie die Mission Lifeline stehen in der Kritik. Sie erleichterten Schleusern das Geschäft, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Was dürfen sie, was nicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wie lauten die Vorwürfe gegen die Mission Lifeline? Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat wirft dem Kapitän der „Lifeline“ vor, mit der Aufnahme von 234 Flüchtlingen gegen „internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet“ zu haben. Seehofers Vorwurf geht in die gleiche Richtung. Er fordert, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Zwischen Libyen und Südeuropa dürfe es keinen „Shuttle“ geben.

Wie rechtfertigt sich Mission Lifeline? Man komme bei den Einsätzen nur der Pflicht nach, Schiffbrüchige aus einer gefährlichen Situation zu retten, sagt Marie Naass von der Dresdner Hilfsorganisation. Die Vorwürfe von Seehofer seien Teil einer „Kriminalisierungskampagne“, bei der es darum gehe, die Arbeit von Hilfsorganisationen einzuschränken.

Wie ist die rechtliche Situation? Hilfsorganisationen berufen sich auf das Internationale Seenotrettungsrecht. Es besagt, dass Schiffbrüchige auf jeden Fall gerettet werden müssen. Für Kapitäne von Handelsschiffen bedeutet das, dass sie weite Umwege fahren müssen, um Menschen an Bord zu nehmen, die sonst ertrinken würden.

Liegt der Fall bei den Flüchtlingsrettern anders? Das Neue an der Situation vor der libyschen Küste ist, dass dort die Besatzungen von Rettungsschiffen gezielt nach Schiffbrüchigen suchen. Dabei werden sie von einer Leitstelle in Rom koordiniert. Manche dieser Crews werden nun beschuldigt, sich nicht an die Vorgaben dieser Leitstelle zu halten. „Der Vorwurf lautet: Das Rettungsschiff fährt hin, obwohl die Leitstelle gesagt hat, ihr braucht das nicht zu tun, weil die libysche Küstenwache schon vor Ort ist“, sagte Rechtsprofessorin für Nele Matz-Lück von der Universität Kiel. Die libysche Küstenwache ist angewiesen, die Menschen umgehend nach Libyen zurück zu bringen.

Die Folge? Immer wieder begeben sich Schiffsbesatzungen in einen regelrechten Wettlauf um die Rettung Schiffbrüchiger. Matz-Lück betont, dass „das Seenotrettungsrecht überhaupt nicht auf die Situation der Massenmigration ausgerichtet“ ist.

Wer hält in Deutschland zu „Lifeline“, wer sind die Kritiker? Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Linken, forderte „freie Fahrt für die ,Lifeline’“. Luise Amtsberg (Grüne) betont, durch die Odyssee sei das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt worden. Thorsten Frei (CDU) sagte zwar, dass Flüchtlinge in Seenot in jedem Fall gerettet werden müssten. „Aber man muss sie nicht nach Europa bringen, sondern ans nächstgelegene Ufer.“ Aydan Özoguz (SPD) wiederum warnt davor, die Retter zu kriminalisieren. Die Rettung Schiffbrüchiger müsse jedoch in staatliche Hand gelegt werden.

Wie lassen sich Flüchtlingsströme im Mittelmeer stoppen? Die EU erwägt, jenseits ihrer Grenzen Lager zur Unterbringung von Flüchtlingen aufzubauen. Von dort könnten diejenigen, die Anrecht auf Asyl in Europa haben, sicher per Flugzeug in diese Länder gebracht werden. Solche Lager könnten entweder in südlichen europäischen Ländern oder in Nordafrika aufgebaut werden.

Was sagen diese Länder dazu? Die meisten sind dagegen. Albanien winkt ab. Und in Nordafrika sieht es ähnlich aus. Marokko etwa lehnt es ab, „Polizei für Europa zu spielen“. Tunesien hat in den vergangenen Jahren entsprechende Ansinnen immer wieder zurückgewiesen. In Libyen als wichtigstem Startpunkt für die Überfahrten, herrscht Bürgerkrieg. Der Deal zwischen der EU und der Türkei, bei dem für das Zurückhalten der Flüchtlinge zweimal drei Milliarden Euro fließen, hat allerdings in den Ländern Begehrlichkeiten geweckt. Zum Nulltarif werden solche Zentren nicht zu haben sein.

Was könnten solche Aufnahmezentren leisten und wer könnte sie betreiben? „Wir stehen zur Verfügung“, sagt Chris Melzer vom Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland. „Wichtig ist nur, dass es keine Gefangenenlager werden und das individuelle Asylrecht in Europa erhalten bleibt.“ Im Niger etwa betreibt das UNHCR ein Resettlement-Camp, in dem Flüchtlinge einen Antrag nach der Genfer Flüchtlingskonvention stellen können. Menschen mit hohem Schutzbedarf würden von dort in europäische Aufnahmeländer gebracht, die sich für das Programm bereit erklärt haben. Wer diese Lager bewachen soll, ist unklar. In EU-Ländern gibt es bereits Gedankenspiele, europäische Soldaten dort hin zu schicken. Ob Blauhelme solche Lager bewachen könnten, müsste das UN-Hauptquartier entscheiden.

Nach welchem Recht könnten Asylbewerber dort einen Antrag stellen?  „Es gibt kein gemeinsames europäisches Asylrecht“, benennt Melzer. Doch sollen sich Ankommende nicht den Staat aussuchen können, in dem sie Asyl beantragen wollen. Daher sei eine gemeinsame europäische Lösung notwendig. „Da muss sich die EU einigen“.

Fluchtwege nach Europa
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