Verbot von Kettenverträgen Seehofer will befristete Mitarbeiter im Bamf halten

Quedlinburg / DPA 07.06.2018

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will verhindern, dass nur befristet eingestellte Mitarbeiter des Flüchtlingsbundesamts (Bamf) wieder entlassen werden. Wegen des Verbots von Kettenverträgen mit sogenannten sachgrundlosen Befristungen können hunderte Verträge nicht verlängert werden.

Daher habe er den Bundestag gebeten, diese in dauerhafte Arbeitsverträge umzuwandeln, sagte Seehofer in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) bei einem Treffen der Länderinnenminister.

„Es würde ja keinen Sinn machen (...) jetzt mit der Sache vertraute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freizusetzen, um dann Menschen, die man erst einmal anlernen muss, einzustellen“, sagte Seehofer. Er glaube, dass das Problem in den Haushaltsberatungen gelöst werden könne.

Laut einem Schreiben von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai, über das die „Bild“-Zeitung zuvor berichtet hatte, stehen dem Amt bislang nur rund 2000 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung. „Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter“ sei angesichts der Haushaltsvorgaben leider nicht möglich gewesen. „Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben“, schrieb Cordt demnach.

Im Mai waren beim Bamf nach einer großen Entfristungsaktion noch etwa 1360 befristet Beschäftigte tätig - dies sind knapp 18 Prozent der Mitarbeiter. Im Jahr zuvor waren noch mehr als 4800 Mitarbeiter befristet beschäftigt, was damals der Hälfte des Personals entsprach.

„Der Bundesregierung fällt ihre eigene Gesetzgebung auf die Füße“, kritisierte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Susanne Ferschl. „Hunderte erfahrene Beschäftigte müssen aus dem Bamf entlassen werden, weil man sich weigert, sachgrundlose Befristungen endlich zu verbieten.“

Auch Verdi forderte die Entfristungen aller Bamf-Mitarbeiter. Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper sagte: „Es ist grotesk, dass beim Bamf offenkundiger Fachkräftebedarf besteht, die vorhandenen Beschäftigten aber auf die Straße gesetzt und neue mit hohem Qualifizierungsbedarf befristet eingestellt werden.“

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Personalstand sowie zur Zahl der Überstunden im Bamf heißt es: „Die regierungsinterne Meinungsbildung zum konkreten Stellenbedarf des Bamf für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen.“ Derzeit hat die Behörde knapp 7200 Mitarbeiter.

Laut der Regierungsantwort haben die Bamf-Beschäftigten aktuell einen Berg von knapp 84.000 Stunden sogenannter freiwilliger Mehrarbeit angehäuft. „Pro Nase muss man hier aber im Prinzip noch mal 40 Stunden dazurechnen“, sagte der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost. Diese lägen unter der sogenannten Kappungsgrenze.

Scheinost sagte weiter: „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir die Stunden signifikant abbauen können, weil wir inzwischen eigentlich doppelt arbeiten.“ Er bezog sich dabei auf die zahlreichen erneuten Prüfungen von abgeschlossenen Asylverfahren. Diese sind zum Teil gesetzlich vorgeschrieben. Für Tausende Verfahren wurden aber auch Sonderprüfungen angeordnet wegen des Skandals um die Bremer Bamf-Außenstelle. Diese soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben.

In den Jahren 2016 und 2017 wurden im Bamf rund 200.000 Überstunden angeordnet und ausbezahlt.

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