Einwanderungsgesetz Seehofer legt Eckpunkte zur Zuwanderung von Fachkräften vor

Horst Seehofer (CSU) hat seine Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung vorgelegt.
Horst Seehofer (CSU) hat seine Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung vorgelegt. © Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin / Ellen Hasenkamp 16.08.2018
Das Bundesinnenministerium legt Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vor. Unqualifizierte sollen keine Chance haben.

Nach jahrelanger Debatte wird ein deutsches Einwanderungsgesetz konkreter: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Eckpunkte zur Fachkräftezuwanderung vorgelegt. Er setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Der zur Zeit strittig diskutierte „Spurwechsel“, der qualifizierten, aber abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnen soll, findet sich darin allerdings nicht. Der sechsseitige Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, ist zwischen Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium abgestimmt.

Zuwanderung nur für Qualifizierte

Kriterien für die Einwanderung sollen demnach der volkswirtschaftliche Bedarf sowie Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und Sicherung des Lebensunterhalts sein. Betont wird: „Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger, sondern angehender Fachkräfte, und wir werden durch klare Kriterien dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften nicht missbraucht werden können.“

Im Zentrum der Pläne stehen Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung. Die Regierung besteht dem Entwurf zufolge künftig nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle. "Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung", heißt es in dem Papier. Bislang waren nur sogenannte Engpassberufe davon ausgenommen

Aufgenommen wurde die SPD-Forderung, beruflich Qualifizierten die befristete Einreise zur Jobsuche auch dann zu erlauben, wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Das ist heute schon für Hochschulabsolventen der Fall. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss noch geklärt werden, ob es eine feste Zahl von Ausländern geben soll, die künftig pro Jahr zum Arbeiten kommen dürfen.

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