Asylstreit Seehofer erklärt den Streit für beendet

Horst Seehofer hat alle Streitigkeiten für beendet erklärt.
Horst Seehofer hat alle Streitigkeiten für beendet erklärt. © Foto: dpa
Berlin / Mathias Puddig 08.07.2018

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt den Konflikt in der Union für beendet. „Wir schauen nach vorn“, sagte er der „Bild am Sonntag“.  Zu seinem Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel sagte er: „Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.” Niemand habe den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt. „Zu keinem Zeitpunkt.“

Zufrieden zeigte er sich mit dem Ergebnis im Asylstreit: „Wir haben die Asylwende erreicht!” Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder pflichtet in der „Welt am Sonntag“ bei: „Es war wichtig, diese Diskussion zu führen und sich nicht mit Formelkompromissen zu begnügen.“ Die jetzige Einigung dränge die AfD zurück.

Umfragen bestätigen das nicht. In der Emnid-Erhebung vom Wochenende verlieren die Koalitionspartner. Die Union gibt zwei Punkte ab und erreicht 30 Prozent, die SPD verliert ebenfalls zwei Punkte und landet bei 17 Prozent. Sie ist damit gleich stark wie die AfD, die drei Prozentpunkte zulegt. Die Grünen erreichen 13 (+1), die FDP zehn (unverändert) und die Linke neun Prozent (-1).

Aus der Jungen Union kommt unterdessen der Vorschlag, einen Unionsrat einzurichten, der bei künftigen Konflikten zwischen den Schwesterparteien vermitteln soll. Die JU-Verbände aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland regten an, dass ein solches Gremium nicht nur Streitfragen schlichtet, sondern auf einer breiten Basis auch über den Kanzlerkandidaten der Union bestimmt. Details zum Unionsrat – etwa dessen Zusammensetzung – sind noch offen.

Innenminister Seehofer kündigte an, er werde am Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vorstellen. Ursprünglich hatte dieser Plan die einseitigen Zurückweisungen an der Grenze vorgesehen, an denen sich der Unionsstreit entzündet hatte. In der bisher bekannten Fassung sind unter anderem Sachleistungen für Asylbewerber vorgesehen – ein Punkt, gegen den sich der Koalitionspartner SPD heftig wehrt.

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