Bilanz Seehofer beharrt auf Obergrenze für Flüchtlinge

dpa 09.01.2017

Die Abriegelung der Balkanroute und das EU-Abkommen mit der Türkei haben den Flüchtlingszuzug nach Deutschland 2016 stark gebremst. Laut „Welt am Sonntag“ wurden im sogenannten Easy-System, das die Erstverteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt, im Gesamtjahr rund 321 000 Menschen neu registriert. Tatsächlich dürfte die Zahl der Schutzsuchenden niedriger liegen, da es im Easy-System oft Mehrfacherfassungen gibt. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Forderung, eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr festzulegen. Die CSU will die Obergrenze laut „Bild am Sonntag“ definitiv in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen – unabhängig davon, was das geplante Spitzentreffen mit der CDU Anfang Februar ergibt. „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig“, sagte Seehofer. 

Die CSU hat bislang offengelassen, ob das Spitzentreffen mit der CDU, auf dem die Grundsätze für ein gemeinsames Wahlprogramm festgelegt werden sollen, überhaupt stattfinden wird. Führende CDU-Politiker setzen auf eine Einigung. „Wir reden über einen Promillebereich, in dem wir unterschiedlicher Meinung sind“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. 

Nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ will die bayerische Staatsregierung am Dienstag ein Gesamtkonzept beschließen, wie die Asylpolitik bundesweit neu justiert werden soll.