Berlin / BASIL WEGENER, DPA  Uhr
Die Renten im freien Fall - und eine Absicherung dürfte Jobs kosten: Erste Prognosen zur langfristigen Rentenentwicklung provozieren heftige Reaktionen. Was hilft den Rentnern von morgen? <i>Mit einem Kommentar von Dieter Keller.</i>

Die Kraft der gesetzlichen Rente, den Lebensstandard im Alter zu sichern, sinkt mit immer mehr Babyboomern im Rentenalter. Das Rentenniveau dürfte von 47,8 auf 41,6 Prozent bis 2045 abnehmen. Mit diesen Berechnungen läutet das Bundessozialministerium hitzige Debatten ein. Denn zugleich ist nun eine andere Zahl offiziell – sie zeigt das Dilemma von Ministerin Andrea Nahles (SPD): Man könnte das Rentenniveau zwar halten. Das würde nach ersten Berechnungen aber 40 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Wie könnte die Rentenrettung aussehen? Zunächst bemühen sich Rentenversicherung und Regierung in jüngster Zeit, Fakten gegen Schwarzmalerei zu stellen: So ist Altersarmut laut Statistik trotz vieler kleiner Renten nicht weit verbreitet. Heute beziehen nur 6,1 Prozent der Rentner mit einer Rente bis zu 600 Euro – also 319.000 Personen – Grundsicherung im Alter.

Doch das Absinken des Rentenniveaus lässt die Zukunft weniger rosig erscheinen. Verdi-Chef Frank Bsirske macht folgende Rechnung auf: Renten von 700 bis 800 Euro seien für heute gut 50-jährige Beschäftigte in 15 Jahren keine Seltenheit, bis zu zwölf Millionen Arbeitnehmer steuerten auf Altersarmut zu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer haben im Frühjahr die Debatte ums Rentenniveau angezettelt. Jetzt ist Nahles am Zug. „Wir brauchen eine Haltelinie beim Rentenniveau“, sagt sie. Sprich: Die Rente soll nicht zu stark hinterm Durchschnittseinkommen zurückbleiben. Doch klar ist: Alle Erwartungen kann sie kaum erfüllen.

Auf der anderen Seite reagiert die Wirtschaft zunehmend gereizt: Das Rentenniveau zu halten, würde in knapp 30 Jahren Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 16 Milliarden und die Steuerzahler 8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Arbeitgeberverband BDA mahnt: „Wir brauchen wie bisher nicht nur eine Haltelinie beim Rentenniveau, sondern auch beim Beitragssatz.“ Denn dieser würde bis 2045 von 18,7 auf 26,4 Prozent steigen, wenn das Rentenniveau gehalten wird. „Dies wäre eine Überforderung für Beschäftigte und Arbeitgeber.“ Jobs seien in Gefahr.

Nun ist die gesetzliche Rente nicht die einzige Reformbaustelle bei der Alterssicherung. Nahles will bald einen Gesetzentwurf für mehr Betriebsrenten vorlegen. Über mehr Steuerzuschüsse ist sich Nahles mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Und auch die private Vorsorge soll trotz hartnäckig niedriger Zinsen eher gestärkt als weiter geschwächt werden.

Aufhorchen lässt nun die CSU. Emilia Müller, Bayerns Sozialministerin, sagt: „Durch ausreichende private und betriebliche Vorsorge kann das individuelle Rentenniveau stabilisiert werden.“ Also doch keine Absicherung speziell des gesetzlichen Rentenniveaus? Doch, meint CDU-Rentenexperte Peter Weiß. Jüngere sollten sehen: Sie haben mehr als eine gesetzliche Rente im freien Fall.

Kann Nahles ihre Haltelinie gegen den Fall des gesetzlichen Rentenniveaus noch vor der Bundestagswahl gesetzlich verankern. Beim Koalitionsausschuss kommende Woche soll das heikle Thema auf den Tisch. Immer wahrscheinlicher wird ein Wahlkampf 2017 auch um die Rente.

 

Ein Kommentar von Dieter Keller: Einseitige Diskussion

Die Sozialpolitiker diskutieren aufgeregt über das sinkende Rentenniveau. Dabei vergessen sie die Beitragszahler, die nicht unbegrenzt belastbar sind. Wer heute sagen will, wie die Lage in 29 Jahren aussieht, braucht hellseherische Fähigkeiten. Oder er macht es wie das Bundessozialministerium beim Rentenniveau 2045: Es trifft Annahmen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung und kommt zum Ergebnis, das Rentenniveau werde von 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent sinken.

Das klingt dramatisch. Das Pferd lässt sich aber auch von der anderen Seite her aufzäumen: Wird das Rentenniveau auf dem heutigen Stand eingefroren, muss der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf über 27 Prozent steigen. Ob das die Arbeitnehmer akzeptieren, ist die große Frage, weil gleichzeitig sicher auch Kranken- und Pflegeversicherung deutlich teurer werden.

Das deutsche Rentensystem hat viele Stellschrauben. Dazu gehört auch das Rentenalter. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Lebenserwartung und damit die Bezugsdauer der Rente weiter steigt. Und der Bundeszuschuss, der Grenzen hat, wenn die Zukunftsaufgaben wie Investitionen nicht vernachlässigt werden sollen.

Das Rentenniveau wird immer mehr zu einem Kampfbegriff, obwohl es ziemlich wenig aussagt. 41,6 Prozent wovon? Vom Durchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer. Auch dessen Entwicklung lässt sich nur hochrechnen. Zudem ist die Entwicklung der Kaufkraft entscheidend: Wie viel können sich die Senioren von ihrer Rente kaufen?

In der Aufgeregtheit der bevorstehenden Bundestagswahl wird nur das Rentenniveau diskutiert. Das ist gefährlich. Die Politiker haben die steigende Zahl an Rentnern als Wähler im Auge, nicht dagegen diejenigen, die die Zeche zahlen müssen. Schnellschüsse sichern die Renten sicher nicht.