Koalition Schwarz-Rot: Große Streitthemen

Ratlos in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ratlos in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. © Foto: Sean Gallup/Getty Images
Berlin / Michael Gabel und Dieter Keller 04.10.2018

Harmonie ist ein Wort, das im Zusammenhang mit der Großen Koalition eher nicht in den Sinn kommt. Dazu sind die Regierungspartner doch zu sehr damit beschäftigt, ihre jeweiligen Positionen in diversen Scharmützeln durchzubringen oder gegebenenfalls mühsam aneinander anzupassen. Die GroKo steht auf wackligen Füßen. Nach der Abwahl Volker Kauders, einem engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, als Unionsfraktionschef und den Debatten um die Beförderung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen war ein Platzen der Koalition durchaus ein denkbares Szenario. Hier ein Überblick über weitere Debattenthemen und ihrer Sprengkraft für die Koalition.


Streitthema Haushalt Am 23. November soll der Bundestag den Haushalt für 2019 endgültig beschließen. In den Beratungen lauert für die Regierungsparteien noch jede Menge Konfliktstoff. Spätestens wenn vier Wochen zuvor die Steuerschätzer ihre neue Prognose vorlegen und den Politikern erneut höhere Einnahmen in Aussicht stellen, dürfte ein heißer Kampf beginnen, wie diese verwendet werden – für die Verteidigung und im Gleichschritt für Entwicklungshilfe, wie dies im Koalitionsvertrag festgelegt ist, oder für andere Zwecke.

Außerdem hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 einige Tretminen eingebaut, die der Bundestag zumindest zur Kenntnis nehmen muss. Etwa eine globale Mehrausgabe für Investitionen oder eine Demographierücklage für die Rente. Nicht zu vergessen den Abbau des Soli, der erst 2021 beginnen soll und auch nicht für alle. „Wir von der Unionsfraktion verlangen, dass wir daran beteiligt werden, was mit diesem Geld passiert“, gab Volker Kauder als Chef der Unionsfraktion in der ersten Runde der Haushaltsdebatte zu Protokoll. Da dürfte sein Nachfolger Ralph Brinkhaus kaum zurückhaltender sein.

Streithema Mietpreisbremse Der mächtige CDU-Wirtschaftsrat schlug Alarm. Von der alten Mietpreisbremse halte man sowieso nichts und dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) diese nun auch noch nachschärfen wolle, sei ein Irrweg. „Preise manipulativ durch den Staat deckeln zu wollen“ sei grundfalsch, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Geschaffen werde „ein Klima, in dem jeder Investor dreimal überlegt, ob er neue  Mietshäuser baut“. Ähnlich argumentierte der Wohnungsexperte in der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, dem vor allem die Absenkung der Modernisierungsumlage ein Dorn im Auge ist.

Dennoch beschloss das Kabinett vor einem Monat die Gesetzesänderung. Die erweiterte Mietpreisbremse sieht zum einen eine erweiterte Auskunftspflicht für Vermieter vor. Wenn diese bei Neuabschlüssen eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete verlangen, müssen sie die Gründe dafür vor Vertragsabschluss offenlegen. Zum anderen können Vermieter laut Gesetzesvorlage nicht mehr wie bisher elf Prozent ihrer Modernisierungskosten, sondern nur noch acht Prozent pro Jahr auf die Mieter umlegen.

„Zeitnah“ werde das Gesetz im Bundestag verabschiedet, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner, dieser Zeitung. Er kündigt jedoch auch an, dass „wir den Kabinettsentwurf im Parlamentarischen Verfahren genau auf seine Praxistauglichkeit prüfen werden“. Das klingt nach Stress – weil die SPD Änderungswünsche kaum akzeptieren wird.

Streitthema Drittes Geschlecht  Soll das Geburtenregister um ein drittes Geschlecht ergänzt werden? Zusätzlich zu männlich und weiblich noch „divers“? Einigen Unionspolitikern ging es völlig gegen den Strich, was die Große Koalition da plante. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß äußerte seine Kritik besonders laut. „Der liebe Gott hat uns als Mann und Frau geschaffen“, sagte er. „Komplett aufgebauscht“ sei das Thema. „In Sachsen wurde noch kein einziges Kind geboren, das man nicht eindeutig zuordnen konnte.“

Doch trotz mancher Vorbehalte beschloss das Kabinett Mitte August den Gesetzentwurf, der vorsieht, dass im Geburtenregister künftig ein drittes Geschlecht genannt werden kann. Die Koalition reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die aktuelle Rechtslage bis Ende 2018 zu ändern.

Zurzeit sieht alles danach aus, dass nur einzelne Unionsabgeordnete gegen das Gesetz stimmen werden. Das dritte Geschlecht wird also kommen, die Frage ist nur wann. Als Termin für die erste Lesung im Bundestag ist der 11. Oktober vorgesehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hofft, „dass wir das parlamentarische Verfahren wie geplant zügig abschließen“. Sie gehe davon aus, „dass es im parlamentarischen Verfahren nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt, sagte sie dieser Zeitung. „Dann ist auch gewährleistet, dass wir die zeitliche Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für eine Neuregelung einhalten.“ Doch die Zeit wird knapp.

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