Kommentar Polizeigesetz: Schulterschluss der Opposition hilfreich

Die Opposition sollte sich öfter zusammentun, findet unser Hauptstadt-Korrespondent Michael Gabel.
Die Opposition sollte sich öfter zusammentun, findet unser Hauptstadt-Korrespondent Michael Gabel. © Foto: Thomas Koehler/photothek.net Tho
Berlin / Michael Gabel 11.09.2018
Die Klage von Linken, Grünen und FDP gegen Bayerns Polizeigesetz ist eine Ausnahme. Dabei wäre mehr Pragmatismus gut, findet unser Autor Michael Gabel.

Gemeinsam statt einsam in der Opposition – in seltener Übereinstimmung haben FDP, Linke und Grüne jetzt ihre Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz erläutert. Der Anlass war gut gewählt: Was heute in Bayern genügt, um Menschen festzunehmen – „drohende Gefahr“ – könnte das CSU-geführte Bundesinnenministerium bald in der gesamten Bundesrepublik einführen wollen. Insofern ist es gut, dass das Verfassungsgericht auf Betreiben des Oppositions-Trios die Angelegenheit prüft.

Es sollte die Regel sein, dass zu einer Regierung eine starke Opposition gehört, die die Regierungsparteien im Idealfall zu Höchstleistungen antreibt. Doch der gemeinsame Aufstand der kleinen Mitte-Links-Koalition hat einen Schönheitsfehler: Er wird wohl die große Ausnahme bleiben. Denn zu groß sind die inhaltlichen Unterschiede auf beinahe jedem einzelnen Politikfeld.

Es gibt viele Themen für eine gemeinsame Offensive

Dazu nur zwei Beispiele: In der Außenpolitik lässt sich kein größeres Gegeneinander denken als zwischen dem russlandfreundlichen Kurs der Linken und grüner Putin-Kritik. Bei der Klimapolitik wiederum sind sich Grüne und Liberale stets spinnefeind.

Deshalb sollten die drei Oppositionsfraktionen einige Maximalpositionen beiseite lassen und pragmatischer aufeinander zugehen. Bürgerrechte, mehr Wissenschaftsförderung und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West wären Themen, bei denen man gemeinsam in die Offensive gehen könnte.

Wer auf der einen Seite eine große Koalition gegen sich hat und auf der anderen Seite die AfD, die mit ihren Themen stark polarisiert, muss sich Verbündete suchen. Oder er schaut dem politischen Treiben vom Spielfeldrand aus zu.

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