Berlin/Washington Schnüffler am Pranger

Berlin/Washington / DPA/DTH 19.06.2013
Das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA überschattet den Besuch des Präsidenten Barack Obama in Berlin. Aktivisten protestieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema ansprechen.

Unmittelbar vor dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama haben Netzaktivisten am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen durch Geheimdienste protestiert. Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten Obama vor, mit dem Vorgehen des Militärgeheimdienstes NSA gegen Grundrechte der Menschen zu verstoßen.

Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft verlangte von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Strafermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. "Ich gehe davon aus, dass es sich bei Prism um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden", heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige. Es liege nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben habe, etwa beim Bundesnachrichtendienst. "All das ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei Obamas Berlin-Besuch das Thema ansprechen

Auch in den USA wächst die Kritik an den NSA-Programmen, die Obama energisch verteidigte. Er betonte, sowohl die Kontrolle der Telefondaten als auch das auf Ausländer zielende Spähprogramm Prism unterlägen der Aufsicht der Gerichte und des Kongresses. Er wies Vergleiche zum früheren Vizepräsidenten Dick Cheney zurück, der als einer der Architekten der verschärften staatlichen Überwachung gilt. Dass man im Interesse der nationalen Sicherheit Kontrollmechanismen eingebaut habe, so Obama, "bedeutet nicht, dass wir unsere Freiheiten aufgegeben haben". Wie aus einer neuen Umfrage des Nachrichtensenders CNN hervorgeht, hat der NSA-Skandal jedenfalls Obama in der Wählergunst tief stürzen lassen, vor allem bei jüngeren Amerikanern, von denen nur noch 48 Prozent mit seiner Amtsleistung zufrieden sind. Im vergangenen Monat hatte die Zustimmungsquote noch 17 Prozent höher gelegen.

Dank der Überwachung sind nach Angaben der US-Behörden unter anderem Anschläge auf die New Yorker U-Bahn und die Börse NYSE vereitelt worden. Amerikanische Geheimdienste hätten rund 50 Terror-Verschwörungen in 20 Ländern zerschlagen, sagte NSA-Chef Keith Alexander.Info Heute von 9 Uhr an Liveticker zum Obama-Besuch auf swp.de

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