Prozess Schmuggelvorwurf gegen AfD-Politiker

Neuruppin / Thomas Block 13.02.2018

Am Landgericht in Neuruppin hat der Prozess gegen den Brandenburger AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß begonnen. Er soll im Jahr 2013 am Schmuggel von 5,8 Millionen Zigaretten von den Niederlanden nach Großbritannien beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Höhe von einer Million Euro vor.

Weiß bestreitet die Tat. Er habe lediglich als „Befrachter“ gearbeitet, also die legale Ladung des Lkw organisiert. „Von irgendeiner Schmuggelware war und ist mir nichts bekannt.“ Der Mitangeklagte Christian R. legte derweil ein umfassendes Geständnis ab und belastete mit seiner Aussage auch Weiß. „Der in der Anklageschrift erhobene Vorwurf trifft im Wesentlichen zu“, verlas seine Anwältin. Für den Schmuggel sei ihnen 5000 Euro versprochen worden, Weiß sei für die Organisation der Fahrten zuständig gewesen. Der damals von Weiß angestellte und in Großbritannien verhaftete Fahrer gab im Zeugenstand an, keine Erinnerungen an die Vorgänge zu haben. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.

Jan-Ulrich Weiß rückte im Oktober für Alexander Gauland in den Brandenburger Landtag nach. Er musste sich schon einmal vor Gericht verantworten, nachdem er eine antisemitische Bildcollage auf Facebook veröffentlichte. Damals wurde er vom Verdacht der Volksverhetzung freigesprochen. Ein von Gauland angestrebtes Parteiausschlussverfahren scheiterte ebenfalls.