Landtagswahl Schleswig-Holstein: Poker um Jamaikakoalition

Kiel / dpa 09.05.2017

Machtpoker an der Waterkant: Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist unklar, wer das Küstenland in den nächsten fünf Jahren führen wird. CDU-Wahlsieger Daniel Günther will die Grünen von einer Jamaika-Koalition mit ihm und der FDP überzeugen. Auch die FDP ist dafür. Sie schließt eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen zwar nicht völlig aus – Bedingung aber: ohne den bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig. 

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Konsequenz aus der Wahl im Norden klar. Angesichts des deutlichen Vorsprungs vor der SPD gebe es „einen klaren Regierungsauftrag“ für die CDU, sagte sie in Berlin. Eine große Koalition unter seiner Führung schloss Wahlsieger Günther praktisch aus.

Für SPD-Chef Martin Schulz war es nach der Schlappe im Saarland die zweite Niederlage im Superwahljahr 2017, das im Herbst mit der Bundestagswahl endet. Einen Auftritt vor Managern nutzte er, um auf Distanz zur Linkspartei zu gehen. Ohne sie zu nennen, betonte Schulz, er könne die Sorgen der Wirtschaft nachvollziehen. Bei der Landtagswahl Ende März im Saarland hatte die SPD auf eine rot-rote Regierung geschielt – die CDU siegte deutlich. Auch in Kiel hatte Albig eine Koalition mit den Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kieler CDU-Partei- und Fraktionschef Günther zeigte sich mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen „optimistisch, dass wir das hinbekommen“. Für die FDP und ihren Spitzenmann Wolfgang Kubicki tendieren die Chancen für eine Ampel gen Null. „Unter Führung von Torsten Albig ist sie wirklich ausgeschlossen“, so Kubicki. Dann wolle er doch eher Jamaika versuchen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die CDU im Norden auf 32,0 die SPD auf 27,2 Prozent, die Grünen erreichten 12,9, die FDP zieht mit 11,5 und die AfD mit 5,9 Prozent in den Landtag.

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