Hintergrund Schleierfahndung im Grenzkorridor

Polizeikontrolle an der A93 in Bayern.
Polizeikontrolle an der A93 in Bayern. © Foto: Sven Hoppe/dpa
Berlin / Stefan Kegel 04.07.2018

Vor drei Jahren waren „Transitzonen“ für Flüchtlinge schon einmal in der Diskussion. Nun will die Union sie als „Transitzentren“ an der Grenze aufbauen. Wichtige Fragen und Antworten:

Wer soll in den Transitzentren untergebracht werden? Die Einigung von CDU und CSU sieht vor, dass an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber, die bereits in anderen EU-Ländern registriert worden sind oder einen Asylantrag gestellt haben, in diese Transitzentren gebracht werden. Analog zu Transitzonen an internationalen Flughäfen würden sie nicht als deutsches Staatsgebiet gelten. Die Neuankömmlinge sollen dort bleiben, bis sie nach kurzer Zeit in eben jene Länder zurückgebracht werden. Dazu sollen mit anderen EU-Staaten Abkommen vereinbart werden.


Und wenn es nicht gelingt, mit Ländern wie Italien, die eine Rücknahme ablehnen, solche Abkommen zu erreichen? Dann sollen diese Flüchtlinge nach Österreich abgeschoben werden.

Kann Österreich sich dagegen wehren? Rechtlich gesehen nicht. Dem Rücknahmeabkommen mit Deutschland von 1998 zufolge können rechtswidrig in die Bundesrepublik eingereiste Personen zurück nach Österreich abgeschoben werden. Es sei denn, sie haben ein Visum oder einen Aufenthaltstitel in Deutschland, wenn sie etwa hier als Flüchtlinge anerkannt sind.

Um wie viele Menschen geht es? Im ersten Halbjahr stellten rund 68 000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Knapp jeder Vierte war bereits in einem anderen EU-Land mittels der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert. Nach der Dublin-Verordnung wäre das Erst-Registrierungs-Land zuständig für das Asylverfahren. Um diese Menschen geht es. Aus Italien kamen 8300, also rund die Hälfte, 3400 aus Griechenland und 900 aus Schweden.

Wie sollen illegale Einwanderer  entdeckt werden? Dafür will die Union einen etwa 30 Kilometer breiten Grenz-Korridor einrichten. In ihm sollen  mittels Schleierfahndung Illegale aufgegriffen werden. Für sie ist geplant, sie in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ unterzubringen – was nach deutschem Asylgesetz bereits möglich ist. Über ihre Abschiebung würde dann in beschleunigten Verfahren binnen einer Woche entschieden.

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