Straßburg Schleier vor Gericht

Aus Sicht der französischen Regierung ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung: die vollständige Verhüllung einer Frau. Foto: dpa
Aus Sicht der französischen Regierung ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung: die vollständige Verhüllung einer Frau. Foto: dpa
Straßburg / CHRISTIAN RATH UND DPA 28.11.2013
In Frankreich darf niemand in der Öffentlichkeit das Gesicht verhüllen. Das trifft auch Burka-Trägerinnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beriet jetzt über das Gesetz.

"In Frankreich kann jeder anziehen, was er will - nur extreme Kleidung ist verboten", betonte die französische Regierungsvertreterin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit 2011 ist es in Frankreich untersagt, in der Öffentlichkeit Kleidungsstücke zu tragen, die das Gesicht verhüllen. Gemeint sind zum Beispiel Burkas, bei denen auf Augenhöhe ein Stoffgitter sitzt, oder der Niqab, der für die Augen einen Schlitz freilässt. Ausnahmen gibt es für Motorradhelme und Karnevalsmasken. Das normale Kopftuch ist nicht verboten, weil es das Gesicht freilässt.

Das Gesetz war in der Nationalversammlung mit nur einer Gegenstimme beschlossen worden. Wer dagegen verstößt, muss 150 Euro Bußgeld bezahlen oder einen Staatsbürger-Kurs besuchen. Wer andere zwingt, sein Gesicht zu verhüllen, kann ins Gefängnis kommen. Betroffen sind rund 2000 Frauen. Bisher sind in rund 700 Fällen Bußgelder verhängt worden.

Gegen das Gesetz hat eine 23-jährige Juristin geklagt. Sie ist Muslimin und französische Staatsbürgerin mit pakistanischem Hintergrund. Sie betont, sie werde weder von ihrem Ehemann noch von ihrer Familie gezwungen, sich zu verhüllen. Sie mache es nur, wenn ihr danach ist. Sie argumentiert weniger mit religiösen Gründen, sondern vor allem mit persönlicher Selbstbestimmung. Die nahm nicht an der Verhandlung teil, angeblich aus Angst vor Feindseligkeiten. Sie ließ sich durch zwei englische Anwälte vertreten. "Mit Schleier kann man nun nicht mehr das Haus verlassen", argumentierte der Anwalt Ramby De Mello, "die betroffenen Frauen sind Gefangene im eigenen Haus." Da nur muslimische Frauen von dem Verbot betroffen sind, handele es sich auch um eine religiöse Diskriminierung. Beides verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

"Das Gesicht zu zeigen, ist eine Grundbedingung des menschlichen Zusammenlebens", erklärte die französische Vertreterin Edvige Belliard. Sie begründete die Regelung mit der Würde des Menschen, die verletzt sei, wenn jemand hinter einem Schleier verschwinde. Auch die Gleichheit der Geschlechter sei verletzt. Außerdem erschwere der Schleier Personenkontrollen. Der Richter André Potocki: "Kann eine freiwillige Handlung überhaupt die Würde des Menschen verletzen?" Belliard sagte, sie glaube nicht, dass Frauen sich freiwillig verschleiern. Sie konnte allerdings nur einen Fall von Zwang anführen. Andere Richter zweifelten an der Verhältnismäßigkeit des Verbots. Das Urteil wird in einigen Monaten verkündet.

In einem anderen Fall bestätigte gestern ein Gericht in Paris die Entlassung einer kopftuchtragenden Kindergärtnerin in Paris. Dies fordere die "konfessionelle Neutralität". Der Anwalt des Kindergartens nannte die Entscheidung historisch. Die Klägerin will den EGMR anrufen.

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