Regierung Schlagabtausch im Bundestag

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der  letzten offiziellen Sitzung des Bundestages.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der letzten offiziellen Sitzung des Bundestages. © Foto: dpa
Berlin / Andre Bochow 06.09.2017

Schonung des politischen Gegners ist eigentlich noch nie ein Markenzeichen von Sigmar Gabriel (SPD) gewesen. Die Freude am lustvollen Streit wurde beim Außenminister zuletzt von den Gesetzen der Diplomatie eingeengt. Gut gelaunt dankt der Vizekanzler der Regierungschefin für eine Zusammenarbeit, die „immer fair, belastbar, und vertrauensvoll“ war. Aber dann ist Schluss mit den Nettigkeiten.

Weil die Kanzlerin SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zugerufen hatte, „gegen meinen Willen hat die SPD noch nie etwas durchgesetzt“, fährt Gabriel jetzt den Konter. Wenn es gegen Seehofer oder Schäuble ging, habe die SPD oft helfen müssen, „dass Sie einen Willen haben durften“. In das Johlen seiner Genossen hinein, sagt Gabriel: „Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst, Frau Merkel.“

Stolz auf die geleistete Arbeit sind alle Redner der großen Koalition, aber die SPD-Parlamentarier fügen dem Stolz ein großes „Aber“ hinzu. Fraktionschef Thomas Oppermann macht Angela Merkel wegen der von ihr verwässerten Mietpreisbremse für verteuertes Wohnen verantwortlich. Und sie habe verhindert, „dass Millionen Menschen von der Teilzeit in die Vollzeit zurückkehren können“.

Laut Arbeitsministerin Andrea Nahles ist es CDU und CSU zu verdanken, dass die Tarifbindung immer mehr schwindet und nicht nur Sigmar Gabriel wirft der Union vor, sie habe sich der Aufrüstung verschrieben, weil sie die Festschreibung des Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes akzeptiere. „Sie wollen sich der Aufrüstungspolitik von Donald Trump unterwerfen“, behauptet Thomas Oppermann.

Unionsfraktionschef  Volker Kauder reagiert genervt. „Es ist absolut nicht in Ordnung zu sagen, die CDU-CSU will aufrüsten“, schimpft er. Außerdem gehe es um einen Nato-Beschluss und  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe gesagt, man brauche 3 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Bundeswehr. Die sei in einem schlechten Zustand. Daran seien die vielen CDU-Verteidigungsminister schuld, donnert Vizekanzler Gabriel und nimmt sich gleich noch den Ex-Minister Guttenberg vor. Der sei „mit der Bundeswehr ungefähr so umgegangen, wie mit seiner Doktorarbeit“.

Natürlich ist auch die Autoindustrie Thema. Deren „Fehler“ seien, so Merkel, „unverzeihlich“. Nun müsse man den Herausforderungen begegnen. „Mit Maß und Mitte.“ Hier gibt es kaum Widerspruch von der SPD.

Der  bleibt der Opposition vorbehalten. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, meint mit Blick auf Autowerbung beim Fußball, er wisse jetzt, „wieso das in den Stadien Bandenwerbung heißt“.

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Hier steht ein Textanlauf mit ein paar Zeilen Text. swp

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