Extremismus Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle

Berlin / Stefan Kegel 02.10.2018

Sieben Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle ist eine rechtsterroristische Bande zerschlagen worden, die deren Tradition folgen wollte. Die Polizei nahm im sächsischen Chemnitz sowie in Bayern sieben Männer fest, die sich zur Gruppe „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen hatten.

Generalbundesanwalt Peter Frank zufolge handelt es sich bei den Festgenommenen um Sachsen im Alter von 20 bis 30 Jahren mit Verbindungen in die Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene. Ein weiterer 31-Jähriger, der mutmaßliche Anführer,  saß bereits in Untersuchungshaft. Zusammen hätten sie geplant, mit Gewalt gegen Ausländer und politisch Andersdenkende vorzugehen und versucht, sich dafür halbautomatische Waffen zu besorgen.

Für den 3. Oktober hätten sie demnach eine größere Tat vorbereitet. „Nach bisherigen Ermittlungen verfolgen die Beschuldigten auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein ‚revolutionäres‘, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel“, erklärte Frauke Köhler, Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft. Ein Überfall in  Chemnitz Mitte September sei als Probelauf für größere Angriffe gedacht gewesen.

In der Politik wurde die Festnahme als Indiz für die Gefährlichkeit rechter Tendenzen gewertet: „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen“, twitterte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). CDU/CSU-Vizefraktionschef Stephan Harbarth forderte, „dass wir gegenüber rechtsgerichteten und anderen Terroristen mit Konsequenz vorgehen müssen“. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte: „Es ist unerträglich, dass im Jahr des ersten NSU-Urteils wieder gewaltbereite Rechtsterroristen in Deutschland festgenommen werden müssen.“

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht gibt es in Deutschland 24 000 Rechtsextremisten. Mehr als die Hälfte davon wird als gewaltbereit eingeschätzt.

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