Ulm Schavans Rücktritt: Der Mühlstein der Freundschaft

Will vor Gericht um ihren Doktortitel kämpfen: Annette Schavan. Foto: dpa
Will vor Gericht um ihren Doktortitel kämpfen: Annette Schavan. Foto: dpa
HANS-UI THIERER 09.02.2013
Annette Schavan musste jetzt zurücktreten, ungeachtet ihrer persönlichen Überzeugung, für ihre Partei - und trotz oder gerade wegen ihrer Freundschaft zu Bundeskanzlerin Merkel. Ein Kommentar von Hans-Uli Thierer.
Das sind die normativen Kräfte der faktischen Politik: Zwar ist Annette Schavan, die gewesene Bundesministerin für Bildung und Forschung und damit auch für Wissenschaft, felsenfest davon überzeugt, bei ihrer Doktorarbeit vor 33 Jahren nicht geschummelt und nach den damaligen Umständen ihre Dissertation nach bestem Wissen und Gewissen verfasst zu haben; zwar geht sie deshalb gegen die Aberkennung ihres Doktortitels vor Gericht; zwar darf sie sich - anders als zuvor zurückgetretene oder zum Rückzug gezwungene Minister und Bundespräsidenten - auch weiterhin einer engen Beziehung zur Kanzlerin sicher sein; zwar steht die CDU in ihrem Wahlkreis Ulm/Alb-Donau zunächst einmal in trotziger Geschlossenheit hinter der 57-Jährigen. Und doch musste sie zurücktreten.

Drei Gründe: Erstens kann eine Frau nicht ausgerechnet das Ressort Wissenschaft als Ministerin repräsentieren, der diese Wissenschaft den Doktortitel entzogen hat; hier überwiegt nicht die im Rechtsstaat gültige Unschuldsvermutung, sondern die Reputation des Amtes. Eine Wissenschaftsministerin, die gegen jene Universität klagt, an der sie ihren Doktor gemacht hat - letztlich undenkbar.

Zweitens steht Schavans Partei, die CDU, vor einem Bundestagswahlkampf, in dem es nach jetzigem Stand der (Umfrage-)Dinge Spitz auf Knopf kommen wird; die CDU kann sich Angriffsflächen, die eine derart angeschlagene und im Schussfeld der Opposition stehende Ministerin böte, nicht leisten. Die Parteiloyalität geht in diesem Fall über alles.
Drittens resultiert aus Zweitens: Gerade die enge Bindung zur Bundeskanzlerin erwies sich in ihrem Fall als Mühlstein. Schavan war es Merkel schuldig, die Kanzlerin an dieser Front unbelastet in den Wahlkampf ziehen zu lassen.
Dem weiteren Verfahren dient der gewiss in enger Abstimmung mit Merkel erfolgte Rücktritt, der nun auf den Rückzug aus dem Parteivorstand folgt: Die Justiz, die gefordert ist, kann sich der Sache Schavan unbelastet von Wahlkampfgetöse annehmen.

Deneben hat der Bürger die Möglichkeit, bei der Bundestagswahl zum Ausdruck zu bringen, wie er den Fall Schavan einschätzt. Annette Schavan will für den Bundestag kandidieren, es gibt keine Anzeichen, dass ihr CDU-Kreisverband ihr Knüppel in den Weg schmeißt - dafür so manche Indizien, dass sie als Ex-Ministerin im Herbst das beste ihrer bisherigen Wahlergebnisse einfahren könnte. Das wäre dann die durchaus besondere Tragik der Annette Schavan.
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