Szeged Schauprozesse an der Grenze

Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze steht. Wer dennoch ins Land kommt, landet vor Gericht.
Der Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze steht. Wer dennoch ins Land kommt, landet vor Gericht. © Foto: dpa
GREGOR MAYER, DPA 12.01.2016
Der harte Kurs Ungarns gegen Asylbewerber treibt seltsame Blüten. Die ungarische Justiz bestraft Menschen, die den Grenzzaun übertreten, mit Landesverweis. Doch die Urteile können nicht umgesetzt werden.

Es ist ein Tag wie jeder andere im Justizpalast der südungarischen Grenzstadt Szeged. In Saal 34 des beeindruckenden Neorenaissance-Baus verhandelt Kreisrichter Illes Nanasi über das Schicksal von neun Flüchtlingen. Vier Männer und eine Frau aus Eritrea sowie ein Mann und drei Frauen aus Somalia. Ihr Verbrechen: sie waren drei Tage zuvor im Dunkel der Nacht unter dem Grenzzaun durchgekrochen, mit dem sich Ungarn seit vergangenem September gegen Flüchtlinge abschottet. Das "Übertreten der Grenzsperre" ist ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.

Rukaja F., eine Frau Mitte 20, ist die erste, die in dem Prozess eine Aussage machen möchte. Sie legt dar, dass sie als Somalierin keine andere Wahl hatte, als sich von Schleppern an den Grenzkontrollen vorbeilotsen zu lassen. Die Länder entlang der Balkanroute, die an Ungarn vorbeiführt, lassen nämlich nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan passieren.

Der Schlepper, sagt F., habe ihr und den Mitangeklagten in Serbien versprochen, dass er sie nach Kroatien bringe. Sie selbst wolle nach Finnland, weil ihr Ehemann bereits dort sei. Dass sie in Ungarn sind, hätten sie erst erfahren, nachdem sie von Polizisten aufgegriffen worden waren.

Die Angeklagten haben jeweils ihre eigene Geschichte. So drohte der somalischen Krankenschwester Fatima M. A. nach eigenen Angaben die Zwangsverheiratung an einen Krieger der Terrormiliz Al Shabaab. Der Eritreer Shaban B. sagt aus, er habe auf der Flucht vor der Diktatur in seiner Heimat eine mehr als dreijährige Odyssee hinter sich. Doch vor dem neuen ungarischen Strafrechtsparagrafen werden diese Schicksale bedeutungslos.

Die Staatsanwältin beantragt keine Gefängnisstrafen, sondern einen Landesverweis. Die beiden Pflichtverteidigerinnen sprechen sich für Milde aus - und eine bloße Verwarnung der "Delinquenten". Der Richter verkündet nach zweieinhalb Stunden die Urteile: alle Angeklagten sind für zwei Jahre des Landes verwiesen. 16 Minuten entfielen auf einen Angeklagten, 797 Schnellverfahren gingen in Szeged seit Inkrafttreten des Paragrafen über die Bühne. In 770 Fällen lautete das Urteil auf Landes- verweis. Darüber hinaus gab es zwei Bewährungsstrafen und drei Verwarnungen, beim Rest handelt es sich um eingestellte oder noch nicht abgeschlossene Verfahren.

Absurd an dieser juristischen Praxis erscheint, dass die Landesverweise nicht umgesetzt werden können. Serbien weigert sich, die in Ungarn verurteilten Flüchtlinge zurückzunehmen. Dennoch verbringen sie mehrere Wochen oder Monate in ungarischer Schubhaft. Am Ende müssen sie freigelassen werden. Die meisten von ihnen ziehen dann weiter nach Westeuropa, vermuten Menschenrechtsaktivisten.