Vilnius Schatten über Ostgipfel

AFP 29.11.2013
Gedämpfte Stimmung beim Ostpartnerschaftsgipfel der EU. Nachdem die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abgelehnt hat, sucht die EU nach neuen Verbündeten unter den Ex-Sowjetrepubliken.

Trotz aller Kritik hält die Europäische Union der Ukraine beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen die Tür offen. Auf Druck Moskaus hatte das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Ungeachtet der Verstimmungen im Vorfeld des Treffens sprach die litauische Gastgeberin und Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite von einem historischen Gipfel. Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt. "Die Ukraine braucht Europa." Arbusow beklagte aber, dass Brüssel keine Entschädigung für die Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstanden wären.

Nach Vilnius reisten auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko, die Druck für einen EU-Kurs ihres Landes machen wollten. Klitschko erhob schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten. "Janukowitsch fürchtet sich vor europäischen Standards, denn sie würden ihn dabei stören, das Land weiter auszuplündern", hieß es in einer Mitteilung des 42-Jährigen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok fordert angesichts der Abkehr der Ukraine von Europa eine neue Russlandpolitik der EU. "Es ist dringend geboten, eine operationell wirksame gemeinsame Russlandpolitik zu haben, die gute Beziehungen zu Russland zum Ziel hat, aber auch die Grenzen Russlands deutlich macht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew im Falle einer Unterschrift unter den EU-Vertrag mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht. Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte gegenüber ukrainischen Medien: "Ich weiß nicht, wohin die Ukraine driftet - ob nach Osten oder abwärts."

Allein im Zentrum Kiews demonstrierten gestern erneut Tausende auf dem Unabhängigkeitsplatz für einen Westkurs ihres Landes.

Anders als die Ukraine paraphieren die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien mit der EU in Vilnius jeweils Assoziierungsabkommen. Die EU hatte zuletzt Moldau angesichts der demokratischen Fortschritte eine baldige Visafreiheit in Aussicht gestellt. Premier Iurie Leanca sagte, sein Land stehe zu "100 Prozent" zu dem Abkommen. Die Unterzeichnung der Verträge ist für das kommende Jahr geplant. Zum 2009 gestarteten Programm der Ostpartnerschaft gehören sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldau und Georgien sind das Weißrussland, Aserbaidschan und Armenien. Auch Armenien entschied sich nach Moskauer Druck für die von Putin propagierte eurasische Wirtschaftsunion.

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