Schaler Sieg

ROLAND MUSCHEL 26.07.2016

Für AfD-Bundeschef Jörg Meuthen bedeutet das Gutachten zur Gründung einer zweiten Fraktion der AfD im Landtag einen Punktsieg. Wäre seine „Alternative für Baden-Württemberg“ am geltenden Recht gescheitert, wäre das der Anfang vom Ende des Politikers Meuthen gewesen.  Aber auch so steht der Hochschulprofessor gewaltig unter Druck, die Spaltung zu überwinden.

 Seitdem auch der mit antisemitischen Äußerungen auffällig gewordene Abgeordnete Wolfgang Gedeon die Ursprungs-Fraktion verlassen hat, ruft die Basis immer lauter nach einer Wiedervereinigung. Die Frage scheint nur noch, zu wessen Bedingungen die erfolgen soll.

Das Gutachten hat die Ausgangsposition des AfD-Bundeschefs verbessert. Gewonnen hat er sein Fernduell mit der Ko-Bundesvorsitzenden Frauke Petry damit aber nicht. Gelingt ihm die Fusion bis zum Parteikonvent auf Bundesebene Mitte August nicht, müsste er dort mit dem Image des Spalters auftreten. Davon aber hat die AfD-Basis nach der Abspaltung der Gruppe um Gründer Bernd Lucke genug. Um seine Widersacher im Landtag zu besänftigen, wird Meuthen einen Preis zahlen müssen: mutmaßlich den Verzicht auf den Fraktionsvorsitz.    

Der Landtag von Baden-Württemberg wird so zum Spielball eines innerparteilichen Machtkampfs. Dafür ist das Parlament der falsche Ort. Trotzdem wird es auf absehbare Zeit mit zwei Fraktionen der AfD leben müssen. Dazu erscheint die Rechtslage, oder besser: Rechtslücke, zu eindeutig zu sein. So bleibt nur zu hoffen, dass die AfD-Abgeordneten ihren vom Geld der  Steuerzahler finanzierten Selbstfindungstrip bald beenden.