Bundeshaushalt Schäuble will Schulden tilgen – SPD widerspricht

Berlin / Dieter Keller 13.01.2017

Die deutsche Wirtschaft brummt: 2016 wuchs sie um 1,9 Prozent. Das war das stärkste Wachstum seit fünf Jahren. Dies war auch einer der Gründe dafür, dass der Bundeshaushalt nicht nur die schwarze Null schaffte, sondern sogar 6,2 Milliarden Euro Überschuss übrig blieben. Nach 2014 und 2015 war dies das dritte Jahr ohne neue Schulden in Folge.

Das Plus hat in der schwarz-roten Koalition einen Streit losgetreten, was mit den Milliarden geschehen soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Schulden tilgen, die sich beim Bund auf fast 1300 Milliarden Euro summieren. Dazu müsste allerdings der Bundestag die gesetzlichen Regeln ändern. Danach wandert ein Überschuss automatisch in die Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die beträgt allerdings schon 12,8 Milliarden Euro, und 2016 wurde davon entgegen den Erwartungen nichts benötigt.

Unterstützung bekommt Schäuble von den Haushaltspolitikern der Union: „Wenn wir jetzt nicht tilgen, wann dann?“, fragte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg. Absurd nannte er den Vorwurf von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die beklagt hatte, Schäuble würge „mit seinem Tilgungs-Fetisch“ dringend benötigte Investitionen in Schulen und Brücken ab. Das Finanzministerium verwies darauf, dass schon 2016 erhebliche Investitionsmittel gar nicht ausgegeben werden konnten. dik/dpa

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