Bundeshaushalt Schäuble und der Schuldenabbau: Richtiger Weg

Dieter Keller Foto: Südwest Presse
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Berlin / Dieter Keller 13.01.2017

Kaum hat der Bund ein paar Milliarden Euro Überschuss im vergangenen Jahr gemacht, schon tobt eine reichlich absurde Diskussion, wie sie möglichst schnell ausgegeben werden sollten. „Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben, darf der Finanzminister nicht horten“, kommt von Sigmar Gabriel wohl in seiner Funktion als SPD-Chef. Der Wahlkampf lässt grüßen. Wolfgang Schäuble will nichts horten, sondern nur ein bisschen vom riesigen Schuldenberg des Bundes abtragen. Wenn das nicht nachhaltig ist...

Von verschiedenen Seiten wird mehr Geld für Schulen und Straßen gefordert. Das klingt gut. Allerdings wurden die Investitionen hierfür schon deutlich aufgestockt, und ein erheblicher Teil dieser Mittel wird gar nicht abgerufen. Das ist einer der Gründe für Schäubles Überschuss. Denn es fehlen die nötigen Kapazitäten, zunächst beim Staat für die Planungen und dann bei den Baufirmen. Mehr Geld hilft da kurzfristig gar nichts.

Genauso unsinnig ist es, aufgrund eines einmaligen Überschusses dauerhaft Steuern zu senken oder Ausgaben zu erhöhen. Schäuble ist auf dem richtigen Weg, auch wenn er nicht so glorios erscheint.