„Rückbindung an das Nationale“ Schäuble kritisiert Schulz' Europa-Kurs

Wolfgang Schäuble will die EU ohne Vertragsänderungen weiterentwickeln. Foto: Sophia Kembowski/Archiv
Wolfgang Schäuble will die EU ohne Vertragsänderungen weiterentwickeln. Foto: Sophia Kembowski/Archiv © Foto: Sophia Kembowski
Berlin / DPA 30.12.2017

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist dem Ansinnen von SPD-Chef Martin Schulz entgegengetreten, zügig die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.

Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das Bedürfnis, auch ein Stück weit Halt zu finden in ihren nationalstaatlichen Traditionen. Und da wäre es falsch, ihnen dieses Gefühl der Versicherung oder Rückbindung an das Nationale zu nehmen.“

Man müsse Europa stärken, indem man bei der Frage der europäischen Integration den richtigen Weg finde, erklärte Schäuble. „Die Formulierung, man wolle jetzt die Vereinigten Staaten von Europa innerhalb von fünf Jahren, und die Staaten, die nicht mitmachen, fliegen raus, ist etwas verkürzt, um es freundlich zu formulieren.“

Eine Art Ruhepause bei weiteren Integrationsschritten lehnte er aber ab. „Die Welt erlaubt keine Ruhepausen“, sagte er. Das erforderten schon die Sicherheitspolitik, die Migrationspolitik, die Herausforderungen in Afrika, die Steuerpolitik der USA und die Globalisierung der Märkte. „Es ist immer gefährlich, sich in vermeintlich ruhigen und wirtschaftlich guten Zeiten auszuruhen.“

Die Europa-Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützte Schäuble zumindest im Grundsatz: „Sie laufen nicht auf einen institutionellen Umbau der EU hinaus, sondern sind der Versuch, ohne Vertragsänderungen weiterzukommen. Diesen Ansatz unterstütze ich.“ Auf die Details von Macrons Vorschlägen, die etwa einen eigenen Haushalt der Euro-Zone vorsehen, ging Schäuble nicht ein.

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