Brüssel Schäuble dringt auf Schutz der Außengrenzen

Setzt sich für die Reisefreiheit in der Schengen-Zone ein: Wolfgang Schäuble.
Setzt sich für die Reisefreiheit in der Schengen-Zone ein: Wolfgang Schäuble. © Foto: dpa
Brüssel / DPA 16.01.2016
Finanzminister Schäuble fordert von den EU-Partnern mehr Geld für Flüchtlinge. EU-Kommissionschef Juncker warnt vor einem Scheitern Schengens.

In der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungewöhnlich deutlich das Szenario umfassender deutscher Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. Falls Deutschland Schweden bei den Grenzkontrollen folge, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas", sagte Schäuble am Freitag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. In Schweden gibt es seit Monatsbeginn Ausweiskontrollen in Bussen, Zügen und auf Fähren, die aus Dänemark kommen.

Schäuble fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. "Dafür werden wir sehr viel mehr Geld brauchen." Schäuble hatte bereits darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedsstaaten in die Hand zu nehmen. Europa müsse mehr leisten, Deutschland sei dazu bereit. Er plädiere dafür, notfalls eine "Koalition der Willigen" zu formieren.

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte eine beschränkte Reisefreiheit für Europa gravierende wirtschaftlichen Folgen - bis hin zum Euro. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", sagte Juncker. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben." Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit.

In der Eurozone sind 19 EU-Staaten vereinigt. Der Schengen-Raum für passfreies Reisen hat 26 Mitglieder, darunter 22 EU-Staaten. Allein die möglichen volkswirtschaftlichen Kosten für Ausweiskontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark beziffert die EU unter Berufung auf eine Studie auf 90 Millionen Euro.

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