Altersvorsorge Schäuble belebt Debatte um Rente mit 70 wieder neu

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). © Foto: dpa
Berlin / afp 09.09.2017

In der CDU reißt die Debatte um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trotz des kategorischen Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ab. „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Rheinischen Post“. Eine Debatte im Wahlkampf lehnte er jedoch ab.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kritisierte die CDU: Merkels „Machtwort hatte nicht einmal eine Woche Bestand“, sagte sie. „Der Absage von Angela Merkel an eine Rente mit 70 ist in der Union nicht mehrheitsfähig.“ Mit Schäuble habe ihr wichtigster Minister heute klar gemacht, dass die Union die Rente mit 70 wolle. „Mit der SPD wird es das nicht geben, denn für viele wäre das schlicht eine Rentenkürzung.“

Schäuble schränkte seine Aussage etwas ein: „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre“, sagte der Bundesfinanzminister. Wenn nach der Wahl aber eine Kommission zur Zukunft der Rente eingesetzt werde, „sollte diese über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen“. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert eine Debatte um das Renteneintrittsalter. "Es darf keine Tabus bei dieser Diskussion geben", sagte Tillich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.  Er forderte, zunächst die Freiwilligen später in Rente gehen zu lassen.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warnte die Wähler vor einer Stimme für die Union. „Die Offenheit von Wolfgang Schäuble macht klar: Wer CDU wählt, bekommt die Rente mit 70“, erklärte sie. „Das Wort der Kanzlerin in der Rentenfrage zählt nur bis zum Wahltag.“

Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre klar ausgeschlossen.

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