Berlin Schärferes Sexualstrafrecht

Berlin / DPA 11.01.2016
Nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. Auch schnellere Abschiebungen stehen zur Debatte. Mit einem Stichwort zur inneren Sicherheit.

Schon am Montag wollen Union und SPD über die Themen sprechen, die in dieser Woche auch den Bundestag beschäftigen werden. Sexuelle Übergriffe sollen künftig auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seit kurzem in der Länderabstimmung. Der CDU-Vorstand kündigte an: "Für den Straftatbestand muss ein klares "Nein" des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt." Das ist im Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen.

Man müsse "Lücken im Sexualstrafrecht schließen", sagte Maas. Der neue Vergewaltigungsparagraf könne noch 2016 vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Straftatbestand der Vergewaltigung wäre laut Entwurf auch erfüllt, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum. Noch wird im Strafrecht eine Sexattacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Auch eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen wird intensiv diskutiert. CDU-Chefin Angela Merkel sagte: "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen." Änderungen seien im Interesse der Bürger und der großen Mehrheit der Flüchtlinge. Sie gehe von einer schnellen Einigung mit der SPD aus.

Nach dem Willen der CDU-Spitze sollen Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber bereits von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden". In der SPD gibt es dazu keine einheitliche Meinung. Die Grünen warnen vor Schnellschüssen.

In Köln zeigte die Polizei am Wochenende Stärke und Präsenz. Sie löste eine Pegida-Demonstration auf, nachdem sie von Anhängern und Hooligans mit Steinen und Flaschen beworfen worden war.

Innere Sicherheit: Konsequenzen aus Köln

Union und SPD wollen nach den Kölner Silvester-Geschehnissen etliche Gesetze verschärfen.

Leichtere Abschiebung: Kriminelle Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden können. Der Parteivorstand der CDU hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge auch schon im Fall einer Bewährungsstrafe ihr Recht auf Asyl verlieren. Bisher trifft das nur bei schweren Straftaten zu. Die Genfer Flüchtlingskonvention macht hier allerdings strenge Vorgaben.

Asylpaket II: Die Union dringt auf eine rasche Verabschiedung der geplanten Asylrechtsänderungen. Das "Asylpaket II" zur Beschleunigung der Asylverfahren liegt noch auf Eis.

Sexualstrafrecht: Künftig sollen sexuelle Übergriffe auch ohne ein gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Die Opposition wirft der Koalition vor, die Umsetzung einer Konvention aus dem Jahr 2011 verschleppt zu haben. Danach ist jede "nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlung" zu bestrafen.

Flüchtlingszahlen: Beschleunigt werden die Bemühungen, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern und sie auf die EU-Staaten zu verteilen. Obergrenzen fordert nur die CSU.

Polizei: Sie soll personell verstärkt werden. Diskutiert wird eine verbesserte Videoüberwachung auf belebten Plätzen.

Schutz: Polizisten sowie Einsatzkräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten sollen mit einem neuen Straftatbestand gegen körperliche Übergriffe geschützt werden.

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