Saudi-Arabien: Guter Kunde

DPA 05.02.2015
Waffenexporte aus Deutschland unterliegen einer strengen Kontrolle. Das verhindert nicht, dass die Bundesrepublik drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Im Jahr 2013 genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro.

Waffenexporte aus Deutschland unterliegen einer strengen Kontrolle. Das verhindert nicht, dass die Bundesrepublik drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Im Jahr 2013 genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffenexporte für 360 Millionen Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zwar eine restriktivere Exportpolitik in Nicht-EU-Länder angekündigt. Im ersten Halbjahr 2014 gingen die Ausfuhren jedoch nur leicht zurück.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind seit langem umstritten. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Kunden. Das ölreiche Königreich steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den Blogger Raif Badawi international für Empörung. Er war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er den Islam beleidigt haben soll. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Prügelstrafe zwar scharf, wies aber auf die Bedeutung Saudi-Arabiens bei der Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hin.

Etliche Politiker hatten die nun dementierten Meldungen, Deutschland beschränke die Waffenexporte nach Saudi-Arabien, begrüßt: Der SPD-Außenexperte Niels Annen betonte, angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen sei die Aussetzung der Kooperation richtig. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sagte, man könne nicht die Verletzung der Menschenrechte kritisieren und zugleich an der strategischen Partnerschaft festhalten: "Dass in Saudi-Arabien ausgepeitscht und öffentlich hingerichtet wird, ist ja nichts Neues."

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