Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nach dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Weitere, härtere Sanktionen seien in dem Drei-Stufen-Schritt angedacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten.

Zur Unterstützung der Ukraine will die EU das geplante Assoziierungsabkommen zumindest in Teilen bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könnte noch vor den Wahlen in der Ukraine am 25. Mai unterschrieben werden.

In Moskau war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim lange geplanten Antrittsbesuch eine Stunde lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Ergebnisse der Gespräche wurden nicht mitgeteilt. Doch warnte der Vizekanzler vor einer Eskalation. " Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des Kalten Krieges", sagte Gabriel, der am Freitag in Kiew erwartet wird. 

Dort spitzt sich die Lage weiter zu.  Das Krim-Parlament hatte am Vormittag beschlossen, das Referendum über den künftigen Status des Gebietes vom 30. März auf den 16. März vorzuziehen.  Zugleich bat es Putin, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Das Vorgehen löste heftigen Protest bei der neuen ukrainischen Staatsführung aus. Sie will nun ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um das regionale Parlament auf der Halbinsel Krim aufzulösen. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Das Vorhaben einer Volksabstimmung nannte er "eine Farce und ein von der russischen Armee begangenes Verbrechen gegen die Ukraine".

Auch die Europäische Union kritisierte das Referendum als "illegal" und "nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar".
<br /> Krim-Parlament will so schnell wie möglich den Beitritt zu Russland

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