Kommentar Stefan Kegel zur Abschiebungsdebatte um Sami A. Sami A.: Recht muss für alle gelten

Stefan Kegel
Stefan Kegel © Foto: Thomas Koehler/ photothek.net
Berlin / Stefan Kegel 16.07.2018

Der Fall Sami A. bietet mit seinen Verwirrungen viel Stoff für eine Komödie. Nur leider ist die Abschiebung des Islamisten eher unter dem Stichwort Trauerspiel zu verbuchen. Ein Trauerspiel für das Gerechtigkeitsempfinden genauso wie für den Rechtsstaat.

Wenn jemand abgeschoben wird, obwohl ein Gericht dies untersagt hat, dann ist das falsch. Dabei ist es unerheblich, wer derjenige ist, ob er etwas auf dem Kerbholz hatte oder nicht. Das Recht muss für alle gelten. Das verlangt auch jeder andere, der vor Gericht geht. Es ist das Grundprinzip des deutschen Rechtsstaats.

Gleichzeitig widerstrebt es dem grundlegenden Sinn für Gerechtigkeit, jemanden zurück ins Land zu holen, der unserem Gemeinwesen Schaden zufügen möchte. Für das Gerechtigkeitsempfinden ist jedoch nicht die Justiz zuständig. Sie wacht nur über die Einhaltung der Gesetze. Und so muss Sami A. zurückgebracht werden, falls der Einspruch des Landes Nordrhein-Westfalen gegen seine Rückholung nicht fruchten sollte. Sonst würde sich das deutsche Rechtswesen unglaubwürdig machen.

Es ist schade, dass es den deutschen Ermittlern und der deutschen Justiz in all den Jahren nicht gelungen ist, Sami A. die – strafbare – Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung nachzuweisen. Aber auch der Ansatz, aus Mangel an Beweisen lieber gar kein Urteil zu fällen anstatt ein falsches, macht dem deutschen Rechts­staat Ehre. Vielleicht schaffen nun tunesische Richter, was ihre Kollegen hierzulande nicht vermochten. Den deutschen Rechtsstaat dürfte es aber doppelt wurmen, wenn ausgerechnet durch einen Rechtsbruch dem Gerechtigkeitsempfinden Genüge getan werden sollte.

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