Berlin Sahra Wagenknecht wirft Merkel vor, Probleme totzuschweigen

Sarah Wagenknecht von den Linken wirft Kanzlerin Merkel vor Probleme totzuschweigen.
Sarah Wagenknecht von den Linken wirft Kanzlerin Merkel vor Probleme totzuschweigen. © Foto: dpa
Berlin / AFP 05.09.2017
Die Linke hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, im Vorfeld der Bundestagswahl die wirklichen Probleme im Lande totzuschweigen.

Die Kanzlerin führe einen "Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf", mit dem eine Diskussion über die Lösung der Probleme verhindert werden solle, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Dienstag in der Bundestagsdebatte zur Lage Deutschlands. Sie verwies darauf, dass nach den Berechnungen von Wirtschaftsforschern 40 Prozent der Bundesbürger derzeit ein geringeres Einkommen hätten als Ende der 90er Jahre.

Mit einer solchen Bilanz von guter Arbeit und guten Löhnen zu sprechen, sei "eine Verhöhnung der Wähler", fügte die Linken-Spitzenkandidatin hinzu. Sie warf Merkel zudem vor, mit ihrer Steuerpolitik die Mittelschicht zu schonen und sich von den USA in eine "Konfrontationspolitik" hineintreiben zu lassen.

Auch Özdemir kritisiert: "ein Duett mit Dissonanzen"

Ähnlich wie Wagenknecht kritisierte in der Debatte auch Grünen-Chef Cem Özdemir eine mangelnde Unterscheidbarkeit von Union und SPD. Das TV-Duell von Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am Sonntag sei eher "ein Duett mit Dissonanzen" gewesen, kritisierte der Spitzenkandidat seiner Partei in der Debatte. Noch schlimmer als mit Schwarz-Rot könne es aber mit einem Bündnis aus Union und FDP kommen. Dann gesellten sich zu denen, die nichts tun wollten, jene, "die die Reise nach hinten antreten wollen".

Özdemir warf der großen Koalition auch im Diesel-Skandal Tatenlosigkeit vor. Wegen ihres Nichtstuns habe die Regierung die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verantworten, sagte Özdemir. Mit Blick auf die geplante Einführung einer Musterklage von geschädigten Autofahrern hielt er der Regierung vor, sie sage zwar, dass sie eine solche einführen wolle. Sie zögere das aber solange hinaus, bis zum Jahresende die Klagefrist auslaufe.

Zur Person

Die 45-jährige Fraktionsvize, geboren in Jena, ist bei der Linken unbestritten das größte politische Talent in der Generation nach Gysi. Lange war sie Wortführerin der Parteigruppierung „Kommunistische Plattform“, ließ ihre Mitgliedschaft aber nach dem Aufstieg in die Parteispitze ruhen. Politische Gegner verspotten sie dennoch bis heute als Stalinistin.

Seit dem Rückzug ihres heutigen Ehemanns Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik führt Sahra Wagenknecht den linken Parteiflügel an. Gysi verhinderte lange, dass sie neben ihm in die Fraktionsspitze aufstieg. Im Frühjahr, nach einer internen Abstimmungsniederlage in der Griechenland-Politik, erklärte sie dann frustriert ihren Verzicht auf eine Kandidatur. Jetzt ließ sie sich aber doch relativ schnell umstimmen.

Wagenknecht gilt als fast ebenso begnadete Rednerin wie Gysi. Wenn es nach den Einladungen für TV-Talkshows geht, war sie nach dem bisherigen Fraktionschef jetzt schon die Nummer zwei. Sie ist aber auch eine Einzelkämpferin. Die Fähigkeiten zu führen, zu organisieren und zu integrieren werden ihr von vielen Kritikern abgesprochen. Einem möglichen Bündnis mit der SPD und den Grünen steht sie sehr zurückhaltend gegenüber. (dpa)

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