Sergej Lawrow war auch gestern nicht gut auf Amerika zu sprechen. „Die USA reden sehr offen über die Unvermeidbarkeit einer militärischen Lösung. Obwohl alle die katastrophalen Folgen solch eines Abenteuers verstehen“, sagte der russische Außenminister über einen möglichen US-Schlag gegen das Atompotenzial Nordkoreas. Leider ignoriere Washington die Appelle Russlands und Chinas, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Statt dessen hätten die Amerikaner in Vancouver für heute ein Außenministertreffen zur Koreakrise organisiert, ohne russische oder chinesische Vertreter einzuladen. „Es ist eine glatte Lüge der US-Diplomatie, dass Russen und Chinesen die Veranstaltung in Vancouver gutheißen.“

Der russische Außenminister legte bei seiner Jahrespressekonferenz die Stirn in Falten, besorgt oder verärgert. Immer wieder warf er den USA Lug und Betrug vor. „Wir sind Männer des Wortes“, scherzte er über die Amerikaner, „wir geben unser Wort, und nehmen es uns wieder.“ Lawrow zeichnete das finstere Bild einer Welt, beherrscht von der Angst Washingtons vor Wettbewerb. Die USA und der Westen fänden sich nicht mit dem Entstehen einer neuen multipolaren Weltordnung ab und verteidigten mit allen Mitteln jene globale Dominanz, die sie „mindestens fünf Jahrhunderte genossen haben.“

Lawrow kritisierte Amerika als Störenfried bei der Befriedung Syriens: So wollten die USA oppositionellen Kräften helfen, im Norden des Landes eine breite Grenzsicherheitszone einzurichten. „Das ruft die Befürchtung hervor, dass sie Kurs auf eine Aufteilung Syriens nehmen.“

Aber vor allem veranstalte Washington „unehrliche Konkurrenz“: Angefangen von seiner Sanktionspolitik gegen „international erfolgreiche russische Energie- und Rüstungsunternehmen“ – Sie ziele in Wirklichkeit darauf ab, die Europäer zu zwingen, statt Röhrengas aus Russland teures US-Flüssiggas zu importieren und die dritte Welt zu nötigen, amerikanische Waffen zu kaufen – über Einschränkungen für russische Staatsmedien in den USA und Frankreich bis zu kollektiven Dopingstrafen für russische Sportler vor den anstehenden Winterspielen in Südkorea.

„Amerikas unfaire Konkurrenzmethoden sind ein altes Thema“, erklärt der kremlnahe Politologe Alexei Muchin unserer Zeitung. „Der Minister hat sich darauf konzentriert, weil die US-Strafmaßnahmen gegen angebliche russische Rechtsverstöße inzwischen absurde Ausmaße angenommen haben.“

Außerdem griff Lawrow Nachbarländer an. Er unterstellte Estland, es verbreite in der gesamten EU russlandfeindliche Stimmung. Der polnischen Regierung warf er vor, sie habe das Feindbild Russland zur neuen Nationalidee erhoben. Ebenso erwischte es die Ukraine, wobei Lawrow demonstrierte, dass auch für russische Diplomaten ehrlicher Umgang mit Fakten kein Muss ist.

Einmal mehr behauptete der Außenminister, Russland habe sich im Budapester Memorandum von 1994 nur verpflichtet, keine Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Gleichzeitig zitierte er aus einem nebulösen „Parallelabkommen“ über einen Verzicht auf die Förderung von Rassismus und Neonazismus, das die Ukraine gebrochen habe. Eine unbewaffnete Demonstration proukrainischer Krimtataren im März 2014 stellte er als Sturm islamischer Extremisten auf das Parlament der Krim dar. „Russische Politiker ignorieren gern jene Fakten, die nicht in ihr Propagandaschema passen“, sagt Roman Zymbaljuk, Moskau-Korrespondent der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian. Er hatte Lawrow nach Medaillen des russischen Verteidigungsministeriums „für die Rückholung der Krim“ gefragt, auf denen der 20. Februar 2014 eingeprägt ist, ein Datum noch vor dem Maidan-Umsturz in Kiew, den Moskau zum Anlass für seine Militärintervention auf der Krim genommen hatte. Lawrows Antwort fiel denkbar knapp aus. „Ich denke, das ist irgendein technisches Missverständnis.“

In einer früheren Version war im letzten Absatz vom „Maidan-Aufstand“ die Rede gewesen. Es muss allerdings „Maidan-Umsturz“ heißen.

Auch die Türkei ist erbost

Die US-Pläne für eine neue kurdisch-arabische „Grenzschutztruppe“ in Nordsyrien sind in Damaskus und Ankara auf scharfe Kritik gestoßen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte, die Aufstellung der „Terrorarmee im Keim zu ersticken“. Damaskus sprach von einer „schamlosen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ Syriens.

Die Türkei ist empört über die Beteiligung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die von der Regierung in Ankara wegen der engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation betrachtet wird. afp