Hintergrund Rundfunkgebühr: Ziel ist die Staatsferne

Die Formulare für den Rundfunkbeitrag gibt’s sogar aufs Smartphone.
Die Formulare für den Rundfunkbeitrag gibt’s sogar aufs Smartphone. © Foto: Jens Kalaene/dpa
Berlin / Dieter Keller 19.07.2018
Die Erhebung der Rundfunkgebühr in Deutschland soll den öffentlich-rechtlichen Sendern dabei helfen, staatsfern zu sein.

Prinzip  

Nie wieder Staatsrundfunk  – mit diesem Vorsatz gaben die West-Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg die Organisation des Rundfunks vor. Nach dem Vorbild der britischen BBC sind die Sender als Anstalten des öffentlichen Rechts eigenständig, staatsfern und unabhängig. Die Länder legen die Spielregeln etwa durch Staatsverträge fest.

Auftrag

Nach dem Rundfunkstaatsvertrag müssen die Sender „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot“ sichern. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen ihre Aufgabe bestätigt, die Grundversorgung zu übernehmen, indem sie die gesamte Bevölkerung versorgen, ein Vollprogramm bieten und die Meinungsfreiheit gewährleisten.

Staatsferne  

Mit Ausnahme der Deutschen Welle als Auslandssender darf der Staat keinen eigenen Fernsehsender finanzieren. In den Aufsichtsgremien hatten allerdings lange Parteienvertreter die Mehrheit, weil die Parlamente Vertreter entsenden und die Vertreter eigentlich neutraler Organisationen parteigebunden sind. Das Verfassungsgericht forderte 2014, dass beim ZDF im Fernseh- und Verwaltungsrat maximal ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah sein darf.

Finanzierung

Zunächst erhoben die Sender Rundfunkgebühr von jedem Haushalt, der ein Radio- oder Fernsehgerät besaß. Doch an sie ist der Empfang mit der Verbreitung von Tablet und Smartphone immer weniger gebunden. Daher beschlossen die Länder 2010 die Einführung des Rundfunkbeitrags. Zunächst betrug er 17,98 Euro, im April 2015 wurde er auf 17,50 Euro gesenkt. 2017 nahm der Beitragsservice insgesamt 7,97 Milliarden Euro ein.

Andere Länder

Vergleichbare Rundfunksysteme gibt es in vielen europäischen Ländern. In der Schweiz muss jeder Haushalt gut 32 Euro im Monat an die SRG zahlen. Eine Volksabstimmung zur Abschaffung scheiterte im März. Auch in Österreich, Frankreich und Großbritannien gibt es Festbeträge. In den Niederlanden wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Steuermitteln finanziert.

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