Kommentar von Dieter Keller Rundfunkbeitrag: Richtig, aber kein Freibrief

Dieter Keller
Dieter Keller © Foto: swp
Berlin / Dieter Keller 18.07.2018

Für ARD und ZDF ist das ein Sieg auf (fast) der ganzen Linie: Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebühr seinen Segen gegeben. Einzige kleine Ausnahme: Wer eine Zweitwohnung hat, muss nicht zweimal zahlen. Die Begründung der Richter ist logisch: Man kann nur einmal Radio oder Fernseher nutzen. Die Beitragsausfälle sollten verkraftbar sein. Logisch ist auch, dass die obersten Richter nicht mehr daran anknüpfen, ob jemand ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt. Im Zeitalter von Livestreams und der Nutzung von Smartphone und Handy lässt sich längst nicht mehr nachverfolgen, ob, wie viel und auf welchem Weg jemand das Rundfunkangebot nutzt.

Das Verfassungsgericht hat die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die freie Meinungsbildung anerkannt. Das ist gut so. Fragt sich nur, was die daraus machen. Häufig genug konkurrieren sie mit den privaten Medien, etwa wenn sie für viel Geld Sportrechte kaufen. Das dürfen sie nicht übertreiben. Denn es gehört nicht unbedingt zu der „Grundversorgung“, die ihnen die Karlsruher Richter in früheren Entscheidungen zugebilligt haben. Dazu gehört auch die Frage, wie viel sie an eigenständigen Internetangeboten machen und damit etwa den Zeitungen Konkurrenz machen. Das ist nicht ihre Aufgabe.

Das Urteil ist kein Freibrief für ARD und ZDF, ihr Angebot nach Belieben auszuweiten und dafür auch steigende Beiträge zu fordern. Die Sender müssen sich mehr überlegen, wie sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen. Auch private Anbieter müssen sich nach der Decke strecken. Und die Öffentlich-Rechtlichen müssen die Frage beantworten, wie sie sich von diesen unterscheiden. Die siebte Quizshow zur Hauptsendezeit kann es nicht sein.

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