Rumäniens Präsident gegen Putins Popstars

Vor den Wahlen in Moldawien kämpfen 22 Parteien um den Einzug ins Parlament - voraussichtlich sechs von ihnen werden dieses Ziel erreichen.
Vor den Wahlen in Moldawien kämpfen 22 Parteien um den Einzug ins Parlament - voraussichtlich sechs von ihnen werden dieses Ziel erreichen. © Foto: dpa
STEFAN SCHOLL 29.11.2014
Vor den Parlamentswahlen herrscht in Moldawien Hochspannung. Prorussische und prowestliche Parteien liegen Kopf an Kopf. Straßenunruhen drohen. Auch das Ausland heizt die Stimmung an.

"Aus der US-Botschaft machen wir ein Kasino", tönte Renato Usaty im Wahlkampf. Nun wird der wortgewaltige Führer der prorussischen Partei "Patria" die moldawischen Parlamentswahlen morgen verpassen. Usaty floh Freitagnacht nach Russland und hinterließ per Facebook, man wolle ihn verhaften. Am Tag zuvor hatte ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Chisinau die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission bestätigt, "Patria" aus der Wahlliste zu streichen. Sie hat angeblich 500 000 Dollar Wahlfinanzierung aus dem Ausland kassiert, ohne diese anzumelden.

In den Tagen zuvor nahm die Polizei 15 Mitglieder der Organisation "Antifa" fest. In ihren Wohnungen wurden Schusswaffen, Granatwerfer, Pläne staatlicher Gebäude sowie große Geldbeträge in moldawischen Leu und russischen Rubeln gefunden. "Wir vermuten, die Organisation plante eine gewaltsame Machtübernahme", sagte ein Staatsanwalt. Usaty hat schon gedroht, seine Anhänger könnten zu Protesten auf die Straße gehen. Umgekehrt kündigten Politiker der Regierungskoalition an, falls sie die Wahlen verlören, würde ihr Gefolge eine Maidan-Revolution nach ukrainischem Vorbild beginnen.

Am Vorabend der Wahl herrscht in der 3-Millionen-Einwohner-Republik Hochspannung, noch angeheizt vom Ausland. Gestern reiste der rumänische Präsident Klaus Johannis nach Chisinau , um die prowestliche Regierung zu unterstützen. Die russischen Popstars Oleg Gasmanow und Josif Kobson sangen derweil auf Wahlveranstaltungen der prorussischen Sozialisten.

Und alle reden von Schicksalswahlen. Nach letzten Umfragen könnten 6 der 22 angetretenen Parteien die 6 Prozent-Hürde ins Parlament meistern: Auf der einen Seite die proeuropäische Koalition aus Liberaldemokraten, Liberalen und Demokraten, die vergangenes Jahr das Assoziierungsabkommen mit der EU verwirklichten, reformpolitisch aber kaum mehr Profil entwickelten als mit ihren Eigennamen. Auf der anderen Seite die prorussischen Kommunisten, die Sozialisten, deren Chef Igor Dodon auf Wahlplakaten neben Wladimir Putin posierte, und die jetzt disqualifizierte "Patria" des moldawisch-russischen Eisenbahnmillionärs Usaty.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts BOM holen Liberale, Demokraten und Liberaldemokraten gemeinsam maximal 50 der 101 Parlamentssitze. Die Kommunisten erreichen bis zu 30 Mandate, die Sozialisten 11, Usatys Patria hätte bis zu 14 Sitze holen können. Möglich, dass seine Wähler nun den Block "Für die Zollunion" (mit Russland) ins Parlament hieven und die Linken gemeinsam eine Mehrheit von bis zu 55 Mandaten holen.

Trotzdem zweifeln Beobachter an der Kehrtwende Richtung Moskau. Schuld daran hat der Kreml selbst. Nach Angaben der Zeitung Kommersant verprellten seine Unterhändler Kommunistenchef Wladimir Woronin mit der Forderung, sein Rücktrittsdatum und seinen Nachfolger im Voraus zu benennen. "Die Kommunisten haben schon erklärt, sie seien nicht gegen die Assoziierung mit der EU", sagt der italienische Osteuropaexperte Guiseppe D'Amato. "Aber sie wollen auf jeden Fall eine Vereinigung mit Rumänien verhindern, die viele Demokraten noch immer anstreben."

Vor allen Koalitionsverhandlungen steht allerdings die Frage, ob die Wahlen in Straßenunruhen ausarten. Oder in eine Einmischung der russischen Spezialeinheiten, die nach Angaben ukrainischer Militärs in der moldawischen Rebellenprovinz Transnistrien bereitstehen.