Berlin Rumänien: Merkel rügt Regierung

Berlin / DPA 10.07.2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rumänische Regierung wegen ihres Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu scharf kritisiert. Es sei inakzeptabel, wenn in einem Land der EU Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern nach einem Telefonat Merkels mit Basescu. Die Kanzlerin unterstütze die EU darin, "gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen".

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Rumäniens, Victor Ponta, hatte gemeinsam mit den Nationalliberalen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Basescu durchgesetzt und dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier übte deutliche Kritik. Den Zustand der politischen Kultur in Rumänien nannte er "erschreckend". Es sei nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten würden.

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