Berlin/Brüssel Rüge für Meldegesetz

Berlin/Brüssel / AFP/DPA 11.07.2012
Der CSU-Politiker Uhl rechtfertigt sein Vorgehen beim Meldegesetz. Doch die Korrektur im Bundesrat scheint beschlossene Sache. Nun gießt EU-Justizkommissarin Viviane Reding von Brüssel aus Öl ins Feuer.

Das umstrittene Meldegesetz des Bundestages wird auch in Brüssel scharf kritisiert. Der Staat könne nicht glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google strengen Datenschutz verlangen und selbst "einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft" betreiben, erklärte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Das Gesetz stieß bei den Ländern erneut auf Widerstand, einige Unionspolitiker verteidigten es jedoch.

"Ich bin überrascht, dass einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen", sagte die Kommissarin. "Staatliche Behörden haben Bürgern gegenüber eine besondere Verantwortung, was den Schutz ihrer persönlichen Daten angeht." Das gelte insbesondere für "ein Zwangsregister", bei dem sich der Bürger nicht gegen die staatliche Speicherung seiner Daten wehren könne.

Das Meldegesetz gibt Privatfirmen weitreichende Möglichkeiten zum Adresskauf. Die im Bundestag beschlossene Fassung sieht vor, dass die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen. "Von der deutschen Regierung wünsche ich mir, dass sie dem Datenhandel einen Riegel vorschiebt und das Grundrecht jeden Bürgers auf den Schutz seiner persönlichen Daten garantiert", sagte Reding.

Wachsenden Widerstand zeigten auch die Bundesländer. Jeder müsse sicher sein, dass Behördendaten nicht gegen den eigenen Willen kommerziell genutzt werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Der hessische Vize-Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte: "Der Staat darf nicht ohne weiteres mit den Daten seiner Bürger Kasse machen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung im Bundesrat kippen." Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt auf Korrekturen im Bundesrat. Die vom Parlament beschlossene Fassung des Meldegesetzes sei "nicht gut".

Die Bundesregierung hatte am Montag die Hoffnung geäußert, dass das Gesetz in der Länderkammer keine Mehrheit findet. Der von der Regierung eingebrachte ursprüngliche Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sprach sich hingegen für die Beibehaltung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes aus. Er verwies im Deutschlandfunk darauf, dass viele Bürger ihre Daten ohnehin preisgäben, etwa bei Preisausschreiben oder Rabattsystemen. "Wir führen hier eine ziemlich hysterische, abstrakte Diskussion über eine Gefahr, die es so gar nicht gibt", sagte Uhl.