Kommentar Stefan Kegel zum Rücknahmeabkommen mit Italien Rücknahmeabkommen mit Italien

NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos
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Berlin / Stefan Kegel 05.09.2018

Nach Spanien und Griechenland wird Deutschland nun auch mit Italien ein Rücknahmeabkommen für zurückgewiesene Asylbewerber bekommen. Bundesinnenminister Seehofer wirkt sehr zufrieden damit. Dabei ist es nur ein kleines Lüftchen, was nun herauskommt. Jedenfalls, wenn man es mit dem Sommersturm vergleicht, der im Juli fast die Unionsfraktion hinweggefegt hätte.

Das voraussichtliche Ergebnis sieht so aus, dass für jeden bereits registrierten Asylbewerber, der von Deutschland nach Italien zurückgeschickt wird, ein Flüchtling aus der Seenotrettung vor der italienischen Küste aufgenommen wird. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Aber es werden deshalb nicht weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Für die politischen Ambitionen, die Horst Seehofers CSU vor sich hertrug und für die er die Stabilität des Landes aufs Spiel setzte, ist dieses Nullsummenspiel daher nur ein Mini-Erfolg.

Diese bilateralen Vereinbarungen ersetzen zudem keinen europäischen Verteilmechanisums. Den haben die EU-Staaten mangels Einigkeit ohnehin ad acta gelegt. Seehofer und seine Innenminister-Kollegen aus Österreich und Italien halten stattdessen an der Linie der Abschreckung fest: Sie wollen keine Anreize bieten, dass Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Und die anderen wollen sie abwehren, mit Flüchtlingslagern an den EU-Grenzen und in Nordafrika. Der Pferdefuß daran: Dies soll auf freiwilliger Basis geschehen, aber alle nordafrikanischen Länder haben das bereits abgelehnt. Der Plan wirkt erneut wie eine Show – diesmal zur Beruhigung des heimischen Publikums.

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