CSU CSU nach Jamaika-Scheitern: Rückkehr mit leeren Händen

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (Mitte), CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (links) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (rechts).
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (Mitte), CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (links) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (rechts). © Foto: dpa
Patrick Guyton 21.11.2017
Seehofers Erben bringen sich in Stellung. In den nächsten Tagen müssen die Christsozialen die Weichen stellen.

Mittlerweile fällt eine Stellungnahme wie jene der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm schon auf. Sie rate dringend davon ab, so sagte die beliebte 73-Jährige, den Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Horst Seehofer abzulösen. Jetzt könne die Partei „nicht auf ihn verzichten“. Sehr viel mehr öffentliche Zustimmung erfuhr dieser gestern nicht.

Mit dem Ende der Sondierungsgespräche ist für den politisch angeschlagenen Seehofer alles weggebrochen, was er noch in die Waagschale hätte legen können. In den nächsten Tagen wird es viel Bewegung geben. Am Donnerstag versammeln sich zwei CSU-Machtzentren, um über die Zukunft zu beraten: die Landtagsfraktion und danach der Parteivorstand. Da werden konkrete Vorschläge von Seehofer erwartet. Es ist nicht unmöglich, aber doch kaum denkbar, dass er weiterhin die Loyalität für seine Person erzwingen kann.

Wie rapide der Machtverfall ist, zeigen die an die Öffentlichkeit transportierten Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie hat eine Urwahl in der CSU über den künftigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gefordert. Abwegig ist die Idee nicht, schließlich setzt sich die CSU für Volksentscheide der Bürger in Bayern ein.

Weiter wird über Aigner berichtet, dass sie selbst antreten will, wenn sich Seehofer zurückzieht. Das ist eine erstaunliche Abkehr von der alten Nummer eins. Bisher war Aigner eine Unterstützerin Seehofers. Auch arbeitete sie eher im Stillen – ganz im Gegensatz zum Hauptaspiranten Markus Söder. Doch nun ist die „stille Ilse“, wie sie genannt wird, ins Rampenlicht getreten. Ihre Machtposition ist nicht zu unterschätzen, sie führt den mit Abstand stärksten CSU-Bezirk Oberbayern. Ohne oder gegen die Oberbayern geht in der CSU nichts, bisher galten sie als Stütze Seehofers. Die Entscheidung drängt: In zehn Monaten ist Landtagswahl, die Partei steht bei gerade mal 38 Prozent.

Wird nicht wenigstens ein Konsens über das Verfahren erreicht, kann es schmutzig werden. Jeder zählt seine Bataillone – Söder etwa die CSU-Landtagsfraktion und die Junge Union, Ilse Aigner die Oberbayern und jene, die Söder  verhindern wollen. Ein offener Machtkampf würde ausbrechen, der die Christsozialen insgesamt schlecht aussehen ließe.