Asylpolitik Rückführung in Maghreb-Staaten spaltet Grüne

Berlin/Stuttgart / Stefan Kegel und Roland Muschel 19.07.2018

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, hat die Bundesregierung beschlossen, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie das westasiatische Land Georgien als sogenanntes sicheres Herkunftsland einzustufen.

Damit das Vorhaben den Bundesrat passieren kann, wäre allerdings die Zustimmung von Ländern nötig, in denen die Grünen mitregieren. Die Pläne spalten die Partei: Bundes-Chef Robert Habeck winkte ab. „Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft“, sagte er. Dagegen signalisierte die vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angeführte grün-schwarze Koalition in Stuttgart wie 2017 auch diesmal ein Ja. „Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt, dass Baden-Württemberg der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten zustimmen wird, sofern die hohen verfassungsrechtlichen Hürden eingehalten werden“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet dieser Zeitung. Auch eine Erweiterung um Georgien kann sich die Stuttgarter Koalition grundsätzlich vorstellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich „sehr froh, dass endlich heute nach langer Ressortabstimmung“ diese Regelung beschlossen worden sei. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten werden beschleunigt bearbeitet. Es gilt die Annahme, dass den Antragstellern dort keine Verfolgung droht – es sei denn, sie legen Beweise dafür vor. Die Pläne des Ministers gehen jedoch noch weiter. Für den Herbst kündigte er ein Gesetz an, wonach Länder mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent generell als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen werden sollen.

Der Anteil der Betroffenen an allen Asylsuchenden ist gering: Von den 81 765 Asyl-Erstanträgen im ersten Halbjahr stammten 2450 von Georgiern, 730 von Algeriern, 591 von Marokkanern und 295 von Tunesiern.

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