Kommentar BGH zur Störerhaftung beim WLan: Richtiges Urteil

Ein anderes Urteil hätte Deutschland in die Vergangenheit katapultiert, findet unser Autor Igor Steinle.
Ein anderes Urteil hätte Deutschland in die Vergangenheit katapultiert, findet unser Autor Igor Steinle. © Foto: Hörger Marc Marc Hörger
Berlin / Igor Steinle 27.07.2018
Die Störerhaftung bleibt abgeschafft. Ein anderes Urteil hätte Deutschland in die Vergangenheit katapultiert.

Die Störerhaftung bleibt Vergangenheit. Internetnutzer, die ihr WLan für die Allgemeinheit öffnen, müssen auch weiterhin nicht dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für das illegale Hochladen von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Diese Entscheidung ist gut und richtig. Der Bundesgerichtshof hat damit endlich Rechtssicherheit für eine moderne WLan-Infrastruktur in deutschen Städten geschaffen.

Bis zum vergangenen Herbst sah die Rechtslage noch anders aus. Offene WLan waren eine riskante Angelegenheit. Das lag daran, dass durch Urheberrechtsverletzungen im Netz geschädigte Firmen nur selten den wirklichen Täter ausfindig machen können.

Öffentliches WLan ist einfach selbstverständlich

Leicht hingegen lässt sich der Inhaber des für den Verstoß verwendeten Internetanschlusses ermitteln. Bis zur Reform des Telemediengesetzes hafteten diese deswegen grundsätzlich als „Störer“, wenn sie ihren Anschluss nicht ausreichend gegen Missbrauch gesichert haben. Auch deshalb kam die Ausbreitung von öffentlichem WLan in Deutschland nur schleppend voran.

Doch egal ob in Cafés, an öffentlichen Plätzen oder im Nahverkehr: für jedermann zugängliche WLan sind im 21. Jahrhundert schlichtweg eine Selbstverständlichkeit. Kommunen stellen sich gerade digital neu auf, immer mehr private und öffentliche Dienstleistungen werden über das Smartphone angeboten. Und die Menschen nutzen sie bereitwillig. Solange deutsche Telekommunikationsanbieter nur lächerlich geringe Internet-Datenvolumen zu völlig überteuerten Preisen anbieten, sind offene WLan-Netze also dringend nötig. Zu Recht bleibt die Störerhaftung deswegen abgeschafft.

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