Das Bundesverfassungsgericht hat die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter kritisiert. In einer gestern veröffentlichten Entscheidung äußerten die Richter Zweifel, ob die rechtlichen Grundlagen der Observationen im Polizeirecht "auf Dauer tragen können" und mahnten eine gesetzliche Regelung an. Zudem dürften nicht mehrere Jahre alte Gutachten herangezogen werden, um die Gefährlichkeit entlassener Sextäter zu begründen. Das Gericht gab der Beschwerde eines Freiburger Ex-Häftlings statt, der seit seiner Entlassung im Jahr 2010 rund um die Uhr von Polizisten bewacht wird. Der Fall wurde ans Verwaltungsgericht Freiburg zurückverwiesen.

Der Tübinger Strafrechtler Professor Jörg Kinzig sieht in der Entscheidung ein "klares Signal" dafür, dass Überwachungen entlassener Häftlinge nur für eine Übergangszeit zulässig sind. "Der Gesetzgeber sollte das ernst nehmen", sagte Kinzig der SÜDWEST PRESSE.