Haushalt Rentenversprechen kommen den Bund teuer

Berlin / Dieter Keller 07.07.2018

Bis 2025 sollen das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Diese Versprechen der großen Koalition haben ihren Preis: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich darauf ein, dass der Bund bis 2025 eine zusätzliche zweistellige Milliardensumme an die Rentenversicherung überweisen muss. So viel sei sicher erforderlich, sagte Scholz, nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 auf den parlamentarischen Weg gebracht hatte.

Um gewappnet zu sein, will Scholz ab 2021 eine „Demografievorsorge Rente“ aufbauen, in die jährlich zwei Milliarden Euro wandern sollen. Der Finanzminister erinnerte an das Ziel der SPD, das Rentenniveau auch langfristig nicht weiter sinken zu lassen.

Die Deutsche Rentenversicherung hatte vorgerechnet, dass schon nach geltendem Recht das Rentenniveau bis 2025 auf 47,5 Prozent sinken und der Beitragssatz von 18,6 auf 20 Prozent steigen dürfte. Die Koalition plant aber ab 2019 zusätzliche Ausgaben: die Erhöhung der Mütterrente für Frauen mit mindestens drei Kindern sowie Verbesserungen bei den Renten wegen Erwerbsminderung. Zudem sollen bei „Midijobs“, die mit 450 bis 1300 Euro pro Monat entlohnt werden, geringere Rentenbeiträge anfallen. Die Kosten dafür will der Bund offenbar nicht von Anfang an übernehmen. Wegen des gesamten Pakets seien zusätzliche Steuermittel in zweistelliger Milliardenhöhe erforderlich, warnte der Vorsitzende der Rentenversicherung, Alexander Gunkel.

Botschaft an junge Leute

Darauf stellt sich Scholz ein. Er hält ein stabiles Rentenniveau für eine „wichtige Sicherheitsbotschaft“ an junge Leute. Es sei notwendig, den Bürgern zu garantieren, „dass es für Dich immer gut ausgeht“. Dies sieht er als Alternative zu Abschottung und Schutzzöllen, auf die US-Präsident Donald Trump setzt.

Die Demografievorsorge ist aber auch eine Ansage an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren Entwicklungshilfe-Kollegen Gerd Müller (CSU), dass Spielräume im Haushalt nicht automatisch ihren Etats zugute kommen. Scholz bekennt sich zwar im Prinzip dazu. Aber er ist weiterhin „sehr skeptisch“, dass die Verteidigungsausgaben auf 1,5 oder gar zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, wie dies die Nato erwartet. Tatsächlich dürften sie 2019 nur 1,31 Prozent erreichen. Scholz hält die Ziele zwar für die „richtige Perspektive“, aber nur, soweit es die Haushaltsentwicklung hergibt.

Prompt betonten Politiker der Union, an dieser Stelle müsse in den Haushaltsberatungen nachgebessert werden. Über die Demografievorsorge müsse sich die Koalition erst noch verständigen, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.

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