Sozialpolitik Rente soll stabilere Säule werden

Berlin / Dieter Keller 14.07.2018

Mit einem „Rentenpakt“ möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für neues Vertrauen aller Generationen in die gesetzliche Rente sorgen. Die meisten Punkte wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Seinen Gesetzentwurf, den der Bundestag bis Ende des Jahres beschließen soll, hat er allerdings noch nicht mit der Union abgestimmt. Die wichtigsten Punkte:

Doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter den derzeitigen Stand von 48 Prozent sinken. Maßstab ist der „Standardrentner“, der 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient und Rentenbeiträge gezahlt hat. Derzeit hat er im Westen 1264 Euro Rente im Monat nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung, aber vor Steuern. Außerdem soll der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent bis 2025 auf maximal 20 Prozent steigen.

Mütterrente: Für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde, bekommen Mütter (oder Väter) zwei Babyjahre gutgeschrieben. Im Westen entspricht das derzeit rund 64 Euro monatliche Rente. Von 2019 an sollen Mütter, die mindestens drei Kinder haben, ein drittes Babyjahr bekommen, und zwar ab dem ersten Kind. Als Alternative könnte es auch für alle Kinder zusätzlich ein halbes Babyjahr geben. Beides kostet 3,7 Milliarden Euro im Jahr. Die Entscheidung überlässt Heil dem Bundestag.

Renten wegen Erwerbsminderung: Die Regeln werden verbessert, damit weniger Betroffene auf Grundsicherung angewiesen sind. Allerdings gilt das nur für neue Fälle.

Sozialbeiträge für Geringverdiener: Schon bisher werden Beschäftigten, die monatlich 450 bis 850 Euro verdienen, geringere Sozial­abgaben abgezogen. Diese „Gleitzone“ wird auf 1300 Euro angehoben. Der Bund stockt die Beiträge auf, damit im Alter die Rente nicht niedriger ausfällt. Durch die Neuregelung hat ein Arbeitnehmer mit 850 Euro brutto im Monat künftig laut Heil 270 Euro pro Jahr mehr in der Tasche

Finanzierung: Mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Heil vereinbart, dass der Bund 2022 bis 2025 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich an die Rentenversicherung überweist, damit der Beitrag maximal auf 20 Prozent steigt. Außerdem legt Scholz einen „Demografiefonds“ an, in den der Bund gleichzeitig zwei Milliarden Euro im Jahr einzahlt. So wollen Heil und Scholz vorsorgen, dass die doppelte Haltelinie längerfristig nicht gerissen wird. Über diesen Punkt müssen sie sich allerdings noch mit der Union einigen.

Weitere Pläne: 2019 will Heil das Gesetz über die Grundrente vorlegen, das langjährigen Beitragszahlern mehr als die staatliche Grundsicherung bringen soll. Außerdem soll die Altersvorsorge auch für Selbständige obligatorisch werden.

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