Die Geschichte der sogenannten „Reichsbürger“ erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt am 19. Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd. Am frühen Morgen rücken Polizisten eines Sondereinsatzkommandos bei Wolfgang P. an, um dem 49-jährigen „Reichsbürger“ die Waffen wegzunehmen, die er bis zu einem Gerichtsbeschluss legal besessen hat. Beim Eindringen in das Haus feuert P. sofort auf die Beamten. Einen Tag später stirbt ein Polizist infolge der Schüsse. Bei P., einem ehemaligen Kampfsportlehrer, werden 31 Waffen und Pistolen gefunden.

Spätestens seit diesem Vorfall ist klar, dass „Reichsbürger“ nicht nur verquaste Quertreiber sind: Der Polizist in Georgensgmünd ist ihr erstes Todesopfer.

Die Gewalttat hat die Bewegung schlagartig ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Seither mehren sich die Meldungen auch im Südwesten. Im November startete das Landeskriminalamt die Suche nach „Reichsbürgern“ mit Waffenschein, 50 konnte man identifizieren. Anfang Dezember wurde in Stuttgart ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten eingeleitet, weil er im Verdacht stand, der Szene anzugehören, eine Woche später fand man in Freiburg ein Waffenarsenal in der Wohnung eines „Reichsbürgers“. Die Szene ist gefährlich. Und Behörden wie Gesellschaft haben das zu spät erkannt.

Wahrscheinlich auch, weil die Ideologie hinter der Bewegung reichlich abstrus anmutet: „Reichsbürger“ erkennen die Existenz der Bundesrepublik nicht an, bezeichnen den Rechtsstaat als illegales Nachkriegskonstrukt. Sie wähnen sich im „Deutschen Reich“, oft in den Grenzen von 1937. Sie verfügen über „Reichsausweise“, stellen ihre Führerscheine selbst aus, verändern Autokennzeichen. Sie gründen „Reichsregierungen“ und erklären gegenüber Behörden, dass die Bundesrepublik für sie nicht zuständig sei.

Verbreitet wird diese Ideologie im Internet, an Stammtischen und in Publikationen rechts-esoterischer Verlage. Der Kopp-Verlag in Rottenburg ist so ein Beispiel dafür. Oder der Amadeus-Verlag in der 4500-Einwohner-Gemeinde Fichtenau bei Schwäbisch Hall.

Wer verbreitet die abstruse Ideologie?

Der Geschäftsführer dieses Verlages heißt Jan Udo Holey und hat sich selbst das Pseudonym „Jan van Helsing“ gegeben. Im Ort gilt er als integriert, engagiert und höflich. Der 49-Jährige ist bekannt, aber nicht auffällig, schon gar nicht negativ. Er plaudert höflich mit Eltern, wenn er seinen Jüngsten zum Jugendfußball begleitet. Er beteiligt sich, hilft, vor allem aber hält er die Fassade hoch. „Mit den ,Reichsbürgern’ hätte ich seine Familie nicht in Verbindung gebracht“, sagt der ehemalige Bürgermeister Martin Piott. Seine Nachfolgerin Anja Wagemann muss sich im Rathaus noch heute mit jenen auseinandersetzen, die den Staat nicht anerkennen wollen. Im kleinen Fichtenau leben knapp ein Dutzend „Reichsbürger“. „Aber Holey war nie auffällig“, sagt sie.

Dabei ist der Mann bundesweit bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnete ihn noch im Jahr 2005 als Antisemiten, Rechtsextremisten und als bekanntesten Esoteriker Deutschlands. Sein in den 90er Jahren erschienenes Buch „Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert“  erreichte eine Auflage von mehr als 100.000. Etliche weitere Bücher sollten folgen. Die Titel sprechen für sich: „Hitler überlebte in Argentinien“, „Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?“ oder „Der Naziwahn: Deutschland im Würgegriff linker Zerstörungswut“.

Man könnte Holey als Spinner abtun. Doch seine Werke sind keine Ladenhüter. Sie landen in tausenden Haushalten bundesweit. Das neueste Werk aus dem Verlag,  „Wenn das die Deutschen wüssten…“,  stammt laut Aufdruck von Daniel Prinz – wohl ebenfalls ein Pseudonym, der Autor ist auch nach längerer Recherche nicht auffindbar. Im Vorwort schlägt sich Holey selbst auf die Seite der „Reichsbürger“, beschreibt ausführlich, warum weder Reisepass noch Personalausweis als Legitimation zum Staatsbürgerschafts-Nachweis genügten, ohne den man jedoch den Machenschaften der ­Alliierten schutzlos ausgeliefert sei. Es folgen 349 Seiten Ausführung.

Gerne hätten wir mit Holey über diese 349 Seiten gesprochen. Doch der Verlag teilte uns vor kurzem mit, dass der Geschäftsführer gerade durch Österreich toure und dort auch mit einem Whistle­blower zusammensitze, der auspacken wolle – darüber, wer in Österreich wirklich die Wahlen fälsche. In den kommenden Wochen sei kein Interview möglich. Der Autor Daniel Prinz gebe generell keine Interviews. Und der „Reichsbürger“-Experte Max von Frei, den man für weite Teile des Buches zurate gezogen habe, sei zwar mit schriftlichen Interviews einverstanden, habe sich aber den Arm gebrochen.

Zum Glück gibt es noch andere Quellen: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen kommt zum Schluss, dass  der Verlag „ohne Zweifel“ einen der „wichtigsten Knotenpunkte der rechts­esoterischen Szene Deutschlands“ bilde. Das baden-württembergische Landesamt hat nach offiziellen Angaben keine Erkenntnisse aus der jüngsten Zeit, unter der Hand heißt es von einem Verfassungsschützer aber, dass Holey durchaus noch im Fokus des Amtes stehe.

Konsequenzen hat das für den Verschwörungstheoretiker bisher kaum gehabt. Dem Verlag geht es wirtschaftlich gut, und die Behörden sind mit ihrem einzigen, bereits lange zurückliegenden Anlauf, Holey rechtlich zu belangen, gescheitert: Mitte der 90er wurden seine „Geheimgesellschaften“ beschlagnahmt. Die jüdische Gemeinde Mannheim hatte ihn wegen Volksverhetzung angezeigt. Das Verfahren wurde wegen mangelnder örtlicher Zuständigkeit vom Landgericht Mannheim eingestellt. Seither lebt Holey zurückgezogener, produziert aber fleißig und erfolgreicher denn je weiter. Das medienwirksame Verfahren hat ihm Tausende neue Anhänger gebracht.

Dazu dürften wohl auch einige „Reichsbürger“ in Fichtenau-Matzenbach gehören, wo eine Flagge des Königreichs Württemberg weht und auf einem Schild „Deutsches Schutzgebiet“ steht. Oder einige der 1700 „Reichsbürger“, die nach Angabe des bayerischen Innenministeriums im benachbarten Freistaat leben.

Bayern liegt in der Statistik bundesweit an der Spitze. Verrechnet man die Zahl der „Reichsbürger“ mit der Zahl der Einwohner, dann ist nur in Thüringen die „Reichsbürger“-Dichte höher. 340 der bayerischen Sektierer sind bewaffnet, ­
30 bis 40 haben laut Verfassungsschutz eine rechtsradikale Gesinnung. Bayern ist Reichsbürgerland. Nach der Gewalttat in Mittelfranken kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an,  man werde den „Reichsbürgern“ die Waffen nehmen, sofern sie diese bisher legal besitzen. In wie vielen Fällen das tatsächlich geschieht, vermag das Ministerium nicht zu sagen.

Dafür gibt es in Bayern am laufenden Band neue Vorfälle. Der Todesschütze von Georgensgmünd hatte regelmäßig mit zwei Polizisten Chat-Nachrichten ausgetauscht. Mittlerweile sind vier Polizeibeamte als „Reichsbürger“ vom Dienst suspendiert worden. Die „Heimatgemeinde Chiemgau“ berät Personen dabei, „als freie Menschen ihren Willen zu erklären“, man trifft sich 14-tägig in einer Gaststätte. Und in Chieming stieß die Polizei kürzlich bei einem 58-jährigen „Reichsbürger“ auf ein großes illegales Waffenarsenal, jede Menge Munition sowie Chemikalien.

Die Problematik wurde lange unterschätzt. Noch im April 2016 teilte der Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Anfrage mit, die „Reichsbürger“-Bewegung sei zu klein, um eine Beobachtung zu rechtfertigen. Erst im Dezember sollte sich die Einschätzung ändern. Eine Umfrage der SÜDWEST PRESSE bei den Innenministerien der Länder ergab:
In Deutschland leben mindestens
5000 „Reichsbürger“. Fast jedes Ministerium geht davon aus, dass sich die Zahl bald erhöhen wird, weil erst jetzt deutlich geworden ist, dass „Reichsbürger“ nicht bloß harmlose Spinner sind. Weil erst jetzt vermehrt Bürger aufhorchen, wenn jemand von der „Deutschland GmbH“ spricht. Dabei reicht ein Blick nach Brandenburg, um zu verstehen, was diese Szene anrichten kann.

Brandenburg gilt als Kernland

Dort tauchten die „Reichsbürger“ erstmals 2012 im Verfassungsschutzbericht des Landes auf. „Wir wurden damals in Sicherheitskreisen noch ein bisschen belächelt“, sagt Heiko Homburg, Referatsleiter beim brandenburgischen Verfassungsschutz.  „Wir haben trotzdem dieses Thema in den Fokus unserer Öffentlichkeitsarbeit gestellt, weil wir rasch merkten, hier geht etwas ab, was doch recht merkwürdig ist.“

Brandenburg ist das Kernland der Bewegung, gut 300 Personen aus der Szene sind beim Verfassungsschutz registriert. Das sei aber nur der rechtsextremistische Teil, sagt Homburg. Bei systematischer Erfassung würde man auf mindestens 500 bis 600 kommen. Es gibt einige wenige feste Strukturen wie die „Exilregierung Deutsches Reich“, laut Homburg „knallharte Rechtsextremisten, die Minister spielen“. Doch die meisten „Reichsbürger“ sind Einzelkämpfer. Auffällig werden sie im Umgang mit Behörden. Sie verweigern oft die Zahlung von Bußgeldern und Steuern, bombardieren Gerichte mit absurden Verfahren und Anträgen.

So wird das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus mit Klagen von „Reichsbürgern“ regelrecht überschüttet. Gut fünf Prozent der Verfahren gehen inzwischen auf diese Gruppierung zurück. Die Verfahren gegen angeblich ungültige Steuerbescheide würden mit „großer Aggressivität“ und Intensität geführt, heißt es. „Selten hat eine Begründung unter 15 bis 20 Seiten.“ Manchmal verlangten „Reichsbürger“ von Richtern, sich mit Ausweis, Geburtsurkunde und Staatsexamen zu legitimieren.

Brandenburg hat bereits vor einigen Jahren begonnen, auf die Bewegung zu reagieren: mit Info-Veranstaltungen für Behörden-Mitarbeiter und Polizisten, einem „Handbuch Reichsbürger“ für die öffentliche Verwaltung und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Staatsleugnern. Seit geraumer Zeit verfügen Finanzbeamte über eine Tastenkombination an ihren Computern, um einen stillen Alarm auslösen zu können.

Zu den Grundregeln im Umgang mit „Reichsbürgern“ empfiehlt das Handbuch, Schriftwechsel mit ihnen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Diskussionen seien „wenig zielführend“, heißt es. „Denn die Personen wollen Verwirrung stiften, um staatliche Stellen von rechtlich gebotenem Handeln abzulenken.“

Anhänger finden sich in ganz Deutschland