Steuern Reichensteuer statt Soli?

Berlin / Dieter Keller 07.06.2018

Mit einem Trick will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angeblich Besserverdienende weiter mit dem Solidaritätszuschlag belasten: Er wolle ihn in den Einkommensteuertarif integrieren, meldeten das „Handelsblatt“ und „Bild“. Im Finanzministerium soll es Zweifel geben, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, dass die Topverdiener noch längere Zeit den Zuschlag zur Einkommensteuer zahlen müssen.

Eine Sprecherin des Ministeriums relativierte die Berichte: Es solle nur umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen.“ Dann sollen alle vom Soli befreit werden, die ein zu versteuerndes Einkommen bis zu etwa 70 000 (Ehepaare 140 000) Euro im Jahr haben. Das sind rund 90 Prozent aller Steuerzahler. Das bedeutet aber auch: Gutverdienende über dieser Grenze müssten ihn weiter in vollem Umfang zahlen. Wann in einem zweiten Schritt für sie der Soli wegfallen soll, ist offen.

Es geht um viel Geld: Schon die Befreiung der 90 Prozent beschert dem Bund einen Steuerausfall von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mehr hat die Koalition für Steuerentlastungen in der ganzen Legislaturperiode nicht eingeplant. Daher hat sie die Erfüllung dieses Versprechens möglichst weit hinausgeschoben.

Geld geht an den Bund

Der Bund hat großes Interesse am Soli, weil die Einnahmen nur ihm zustehen; er muss nicht wie bei der Einkommensteuer einen Teil an Länder und Gemeinden abgeben. 2017 brachte er 18 Milliarden Euro. Ohne Eingriffe steigt dies bis 2022 laut Steuerschätzung auf 22,7 Milliarden Euro.

Steuerrechtler warnen schon lange, es sei verfassungsrechtlich problematisch, den Soli nach 2019 weiter zu erheben. Denn dann läuft der Solidarpakt II aus. der die Sonderhilfen für Ostdeutschland nach der Einheit regelt. Allerdings sind sie nach dem Gesetz nicht ausdrücklich an den Soli gebunden. Dennoch hält der Steuerrechtler Prof. Hanno Kube von der Uni Heidelberg den Plan, nur eine beschränkte Gruppe vom Soli zu entlasten, für verfassungsrechtlich unzulässig, schon weil sie bei nur geringem Überschreiten des Grenzbetrags zu einer massiven Steuerbelastung führt.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt seit 2014 eine Klage gegen den Soli. Das niedersächsische Finanzgericht hatte ihm einen Fall aus dem Jahr 2007 vorgelegt. Allerdings ist offen, wann Karlsruhe ein Urteil fällt.

Für „eine Sauerei“ hält der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, die Überlegungen im Finanzministerium, nur einen Teil der Steuerzahler zu entlasten. Denn davon seien alle Familiengesellschaften betroffen. Sie würden bestraft.

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